 Bayernpartei: Nein zur geplanten Transferunion
Geschrieben am 03-05-2019 |
München (ots) - Möglichst ohne Aufsehen versucht die EU-Kommission
das Regelwerk der Europäischen Union in einem ganz entscheidenden
Punkt zu ändern. Die bisher erforderliche Einstimmigkeit in Fragen
der Sozial- und Steuerpolitik soll durch Mehrheitsentscheidungen
ersetzt werden.
Da gerade nach dem Brexit (so er denn kommt) die Südländer eine
Mehrheit haben werden, kann man sich leicht ausmalen, wohin das
führt. Einheimisches Steuergeld wird in erheblichem Maße und ohne
Gegenleistung in den Süden Europas fließen. Bezeichnend ist wieder
einmal die Reaktion der Berliner Politik. Von kritikloser Zustimmung
aus dem linken Lager bis zum typischen Lavieren und Eiern von Union
und gerade auch deren Spitzenkandidaten ist alles dabei.
Die Bayernpartei lehnt das Vorhaben der EU-Kommission, das nichts
anderes als der Einstieg in die Transferunion ist, aus mehreren
Gründen strikt ab. Zum einen ist es demokratiepolitisch höchst
fragwürdig, wenn die nationalen Parlamente ihr Königsrecht, nämlich
über Ein- und Ausgaben zu entscheiden, verlieren würden. Und genau
das wäre der Fall. Sie könnten nur mehr Brüsseler Vorgaben umsetzen.
Vorgaben aus einem Gremium, das demokratisch sehr dünn legitimiert
ist.
Zu den weiteren Gründen merkte der Bayernpartei-Spitzenkandidat
zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, an: "Mich verwundert
nicht, dass gerade Frankreich die Kommissions-Pläne so unterstützt.
Der als großer Hoffnungsträger gestartete französische Präsident
steht wegen der Gelbwesten mittlerweile innenpolitisch stark unter
Druck. Und da ist doch nichts schöner, als wenn jemand anderes die
sozialen Zugeständnisse, die er offensichtlich machen will, bezahlt.
Ich bin aber der festen Überzeugung, dass eine solche
Transferunion die Fliehkräfte innerhalb der EU massiv verstärken
würde. Und sie damit mittel- oder langfristig zerreißt. Gerade weil
die Bayernpartei sich als europäische Partei versteht, lehnen wir die
Pläne der EU-Kommission ab."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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