Erst Wahlen, dann schmerzhafte Reformen? / Kommunalwahlen in der Türkei

Berlin / Istanbul (ots) - Wenn am Sonntag, den 31.03.2019 die
Wahllokale in der Türkei ihre Türen öffnen, entscheidet die
Bevölkerung unter anderem über die Besetzung von fast 3000
Bürgermeisterposten. Doch es geht auch darum, wie die regierende
Partei AKP von Präsident Erdogan abschneidet. In Anbetracht der
desolaten Wirtschaftslage ist es gut möglich, dass die
erfolgsverwöhnte AKP einen deutlichen Dämpfer erhält. Denn das bisher
laute Brummen der Wirtschaft ist sehr leise geworden, von
beeindruckend positiven Wachstumszahlen ist die Türkei weit entfernt.

"Im vierten Quartal 2018 ist das Bruttoinlandsprodukt gegenüber
dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um drei Prozent zurückgegangen,
der private Konsum fiel um 8,9 Prozent, der Absatz beim Fahrzeugbau,
der Elektroindustrie und der Chemieindustriegingen stürzte zwischen
zehn und vierzig Prozent ab. Die Inflation und Lebensmittelpreise
sind hoch, die Realeinkommen sinken und der Frust sitzt tief", so der
Türkei-Experte Necip Bagoglu von Germany Trade & Invest (GTAI).

Der Streit zwischen den USA und der Türkei hat sicherlich zur
Krise beigetragen, doch viele der Probleme des Landes sind
hausgemacht. In Anbetracht zahlreicher Wahlen verteilte die Regierung
teure Geschenke an Unternehmen und Wähler, doch damit könnte vorerst
Schluss sein. Erst in vier Jahren steht der nächste Urnengang an.
Möglicherweise eine Chance für das Land, erklärt Necip Bagoglu:

"Unpopuläre Maßnahmen lassen sich nun einmal leichter umsetzen,
wenn keine Wahlen anstehen. Und es gibt zahlreiche Punkte, die
angegangen werden müssen: Der Rechtsstaat muss gestärkt werden, das
öffentliche Ausschreibungssystem reformiert und die Berufsausbildung
effizient werden." Eine restriktive Fiskal- und Geldpolitik wären
nötig, um die gesamte wirtschaftliche Entwicklung auf eine gesunde
Basis zu stellen. Bagoglu weiter: "Das ist allerdings eine äußerst
bittere Medizin für die Allgemeinheit, genauso wie eine Reform des
Rentensystems. Das sind Mammutaufgaben, deren Umsetzung schwierig,
aber nicht unmöglich ist."

Weitere Details zu der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei
unter https://www.gtai.de/tuerkei

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