BGA: Europa am Scheideweg - Staatsinterventionismus und offensive Industriepolitik als Allheilmittel?

Berlin (ots) - "Ein "China light" ist keine Option für uns!
Keinesfalls dürfen wir Europa zu einer Trutzburg ausbauen. Es ist ein
Irrglaube zu meinen, dass wir Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen,
wenn wir uns national oder europäisch abschotten - das gilt in
Richtung der Populisten allerorten genauso wie mit Blick auf
industriepolitische Vorstellungen in Brüssel und neuerdings auch in
Berlin. Die wettbewerbsfeindlichen Töne, die wir vernehmen, würden
Europa schwächen und nicht etwa stärken." Dies erklärte Dr. Holger
Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin anlässlich der
Frühjahrspressekonferenz des Verbandes zur Entwicklung des deutschen
Außenhandels.

Wachstumstempo stark gebremst

"Angesichts der zahlreichen handels- und sicherheitspolitischen
Turbulenzen im vergangenen Jahr hat sich der deutsche Außenhandel
2018 durchaus positiv entwickelt. Gleichwohl haben diese Turbulenzen
ihre Spuren hinterlassen: So wurden die Werte von 2017 übertroffen
und neue Rekorde erzielt, jedoch hat sich die Wachstumsrate unserer
Exporte mehr als halbiert", so Bingmann.

Die deutschen Exporte sind 2018 um 3 Prozent auf 1.317,9
Milliarden Euro gestiegen. Größter Exportmarkt war dabei erneut
Europa mit 900,2 Milliarden Euro. Die tragende Säule dieses Handels
sind die Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Ländern: 3,8 Prozent mehr
deutsche Waren gingen 2018 in europäische Mitgliedsstaaten (778,6
Milliarden Euro). Wichtigster Zielmarkt für deutsche Ausfuhren
bleiben die USA, die allerdings nur um 1,5 Prozent wuchsen auf einen
Wert von 113,5 Milliarden Euro. Hier habe die erratische Politik von
Präsident Trump deutliche Spuren hinterlassen. Währenddessen wächst
unsere wirtschaftliche Verflechtung mit China, unserem wichtigsten
Handelspartner, weiter: 2018 betrug das bilaterale Handelsvolumen
199,3 Milliarden Euro (+6,1%).

Aktuell sieht der BGA noch immer Potential für ein Wachstum der
deutschen Exporte von bis zu 3 Prozent im laufenden Jahr, was jedoch
an einige Vorbedingungen geknüpft ist, wie beispielsweise keine
weitere Verschärfung des Brexit-Dramas sowie der US-Handelskonflikte
mit China und Europa.

China-Phobie unnötig

"Wir sollten nicht hysterisch werden, es gibt keinen Grund für die
aktuelle China-Phobie. Schließlich ist Deutschland nicht Opfer,
sondern einer der größten Profiteure des ökonomischen Aufstiegs
Chinas, der tatsächlich atemberaubend ist. Zugleich ist es gelungen,
hunderte Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die
wirtschaftliche Entwicklung Chinas ist somit ein Paradebeispiel für
die Vorteile, die Globalisierung haben kann", unterstrich der
BGA-Präsident.

"Gleichwohl halten wir die Debatte, wie europäische und
insbesondere auch deutsche Firmen im globalen Wettbewerb mit
staatlich gepäppelten Unternehmen, beispielsweise aus China, bestehen
können, für richtig und überfällig. Von den bisher vorgeschlagenen
Maßnahmen sind wir jedoch nicht überzeugt. Vielmehr scheint der Geist
französischer Wirtschaftspolitik mit deren nationalen Champions in
Berlin und Brüssel zu verfangen. Stellt man aber die wirtschaftliche
Entwicklung und die Perspektiven Deutschlands mit seiner traditionell
zurückhaltenden Industriepolitik und Frankreichs gegenüber, muss man
vor dieser Entwicklung laut warnen - ganz davon abgesehen, dass wir
eine ganzheitliche Betrachtung der Wertschöpfung ver¬missen, die auch
Handel und Dienstleistung integriert", so Bingmann weiter.

Er warnte eindringlich davor, als Antwort auf die aggressiven,
nationalen Industriepolitiken in den USA und China vom bisherigen
Erfolgsmodell abzukehren und sich einer eigenen nationalen
Industriestrategie hinzuwenden, die einen Staatsinterventionismus zum
Ziel zu haben scheine. Das vertrage sich jedoch nicht mit dem
berechtigten Vorwurf des Protektionismus an andere. Anstatt den
Mittelstand zu stärken, werde unter anderem das Ziel formuliert,
Großkonzerne vor Wettbewerb und Übernahmen zu schützen. Seine feste
Überzeugung sei, dass der Staat den Märkten und privaten Investoren
bei der Auswahl wettbewerbsfähiger bzw. förderungswürdiger Sektoren
oder gar Unternehmen nicht überlegen ist.

"Anstatt unsere Wirtschaft abzuschotten, sollten wir alles
unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen
international zu verbessern. Hierzu zählen deutlich stärkere
Investitionen in die eigene digitale Infrastruktur wie die
Verkehrsinfrastruktur, die Grundlagenforschung aber auch in die Aus-
und Weiterbildung sowie verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für
Start-Ups, damit die Ideen, die ja in Deutschland und Europa
existieren, wachsen und Marktreife erreichen kön¬nen und in einem
funktionierenden europäischen Binnenmarkt skaliert werden können. Die
Reform des Unternehmenssteuerrechts wird seit Jahren nicht
ange¬gangen, obwohl sie dringend notwendig ist, um ausreichend
Anreize für Investitionen in Deutschland, gerade auch in Innovation
und Forschung, sicherzustellen", kritisierte der BGA-Präsident.

"Das überaus erfolgreiche Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa
steht unter einem noch nie dagewesenen Druck. Mit Nationalismus,
Protektionismus, Aufgabe der Freiheiten, die Europa entwickelt und
groß gemacht hat, werden wir keine Antworten auf die großen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finden. Wir würden von den
großen Mächten - wirtschaftlich und politisch - von China, USA und
Russland, zerrieben werden. Damit würden nicht nur wir untergehen,
sondern auch unsere Werte", mahnte Bingmann abschließend.

12, Berlin, 28. März 2019

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