Nach Mordplänen gegen iranische Oppositionelle: STOP THE BOMB fordert politische Konsequenzen

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung
iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als
Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in
Europa.

Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des
iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher
Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als Botschaftsrat in Wien
akkreditierten Iraner wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf
ein Treffen der iranischen Auslandsopposition bei Paris koordiniert
zu haben.

Laut Angaben iranischer Oppositioneller ist der Mordplan zu Beginn
des Jahres vom Obersten Sicherheitsrat des Iran unter Leitung von
Hassan Rohani beschlossen worden. Ein Sonderausschuss der iranischen
Regierung arbeite daran, politischen Druck auf die Bundesregierung
auszuüben, den Agenten des MOIS freizulassen.

In einem offenen Brief an Angela Merkel warnen der frühere
Bundesinnenminister Gerhart Baum, die ehemalige Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Kohl-Berater
Horst Teltschik davor, dem iranischen Druck nachzugeben, da dies
"quasi eine Einladung zu Terroraktionen" sei.

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Das iranische
Regime reagiert auf Opposition stets mit Unterdrückung und Mord und
dies auch in Europa. Es ist von höchster Bedeutung, dass diesem
staatlich organisiertem Terror Einhalt geboten wird. Es darf keinen
faulen Deal mit dem iranischen Regime geben - Assadollah A. muss vor
Gericht gestellt und verurteilt werden. Wir fordern die Ausweisung
aller iranischen Agenten, sowie die Schließung der iranischen
Botschaft und der Konsulate, die eine Gefährdung für die Sicherheit
in Deutschland sind."

In der Vergangenheit wurden über 160 Exiliraner von den Agenten
der Islamischen Republik im Ausland ermordet. Seit dem Atomdeal mit
dem Iran 2015 verstärken sich die Spionage- und Terroraktivitäten des
Regimes in Deutschland und Europa. Im Juli 2016 verurteilte das
Berliner Kammergericht einen iranischen Agenten, der Bewegungsprofile
iranischer Oppositioneller erstellt hatte, zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren und 4 Monaten Haft. Im März 2017 verhängte dasselbe
Gericht eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gegen einen Agenten, der
den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe
ausgespäht hatte. Im Januar 2018 ordnete die Bundesanwaltschaft
Hausdurchsuchungen bei 10 iranischen Agenten an, die im Auftrag eines
iranischen Geheimdienstes jüdische und israelische Ziele in
Deutschland ausgespäht haben sollen.

Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
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