Bei Woidke und Co. gibt es Toleranz nur für Rot-Rot-Grün-Schwarz und nicht für andersdenkende Demokraten (FOTO)

Potsdam (ots) -

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas
Kalbitz, erklärt anlässlich der Aktuellen Stunde "Stärkung der
Zivilgesellschaft - als Garant für den Erhalt und die Sicherung der
Demokratie im Land!" In Verbindung mit der Umsetzung des
Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung:

"Wenn SPD-Woidke Andersdenkende diffamiert und vom "Gift in der
Gesellschaft" spricht, "das sich schleichend ausbreitet", und mit
hohlem Pathos für ein "demokratisches und menschenwürdiges
Miteinander" plädiert, dann be- und verstärkt er die Ausgrenzung und
Diffamierung von Menschen durch Landesregierung und Altparteien, von
Menschen, die ihre Brandenburger Heimat friedlich und demokratisch
gegen die Massen- und Messereinwanderung verteidigen. Als
Ministerpräsident verletzt Woidke seine Neutralitätspflicht, indem er
andersdenkende Demokraten verunglimpft, als SPD-Vertreter negiert er
die Realität im Land, wenn er schwadroniert: "Bin stolz, was wir
erreicht haben in Brandenburg, ich denke auch an Cottbus."

Die anhaltende Gewalt von sogenannten "Flüchtlingen" nicht nur in
Cottbus wird toleriert und als "friedliches Zusammenleben" von
Woidke beschönigt, während er gegen Demokraten wie friedliche
Demonstranten und Zukunft Heimat mit seinem "Kampf gegen rechte
Ideologien" hetzt und die Hetze auf die Spitze treibt, wenn er hier
von der "menschenverachtenden Ideologie von Rechtspopulisten"
spricht, die "im Zweifelsfall Gewalt ernten". Für linksextreme
Angriffe auf AfD-Abgeordnete - ob zuhause oder bei Bürgerdialogen -
scheint das Bündnis Tolerantes Brandenburg viel Toleranz zu haben.
Wenn eine Regierungspartei wie die Linke gemeinsam mit Apologeten der
RAF-Terroristen AfD-Bürgergespräche verhindern will, dann zeigt das
nur, welches Toleranzverständnis - für Terroristen, gegen Demokraten
- Woidke und die rot-rot-grün-schwarzen Altparteien meinen.

Was die aktuelle Stunde nochmals verdeutlicht hat: Je näher die
Landtagswahl kommt, desto dünnhäutiger wird Woidke. Seine Angst, die
heute schon sichtbar in Hysterie mündete, ist verständlich angesichts
der Umfragen als Ergebnis seiner gescheiterten Politik, dennoch
sollte er versuchen, wenigstens halbwegs souverän zu bleiben. Im
Landtag als Noch-Ministerpräsident gegen die AfD zu hetzen und uns
als Demokraten auszugrenzen, ist eines Parlaments unwürdig."

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Lion Edler

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