Connemann/Motschmann: SPD blockiert Freiheits- und Einheitsdenkmal

Berlin (ots) - Freigabe der Mittel im Haushaltsausschuss
verhindert

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird in seiner
heutigen Sitzung keine Mittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal
freigeben können, weil die SPD der erforderlichen Aufsetzung der
entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat. Dazu erklären die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta
Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

"Chance vertan - und zwar vorsätzlich. Heute hätten die Weichen
für die Realisierung dieses Denkmals gestellt werden können. Die
Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Ball liegt im
Spielfeld des Bundestages. Die Zeit drängt. Denn die Baugenehmigung
läuft ab. In dieser Situation verhindert die SPD-Bundestagsfraktion
aktiv eine Freigabe der erforderlichen Mittel durch den
Haushaltsausschuss noch vor der Sommerpause. Damit stellt die
SPD-Bundestagsfraktion bewusst das ganze Projekt infrage. Das macht
uns fassungslos. Denn für uns ist die Realisierung dieses
Bürgerdenkmals ein zentrales Anliegen. Es darf nicht weiter
hintertrieben werden.

Mit der Blockade ignoriert die SPD-Bundestagsfraktion den
Koalitionsvertrag. Und sie führt drei mehrheitlich gefasste
Bundestagsbeschlüsse ad absurdum. Dafür wird der fadenscheinige
Vorwand angeführt, dass die entsprechende Vorlage nicht beschlussreif
sei. Diese wurde aber vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium als
haushaltsrechtlich vollständig bewertet und zum Beschluss
freigegeben. Die Vertagung ist also offensichtlich gewollt.

Damit liegt der Verdacht nahe, dass mit der Verschiebung in den
September das ganze Projekt verhindert werden soll. Denn im Oktober
läuft die Baugenehmigung aus. Das ist ein Schlag ins Gesicht der
mutigen Menschen, die für Freiheit und Einheit ihr Leben aufs Spiel
gesetzt haben. Im kommenden Jahr erinnern wir an die friedliche
Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 30 Jahren, der zu den
glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte zählt. Das
Freiheits- und Einheitsdenkmal darf nicht scheitern."

Hintergrund:

Am 12. Juni 2018 hat die Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien (BKM) dem Bundesfinanzministerium (BMF) die
notwendige Vorlage zugeleitet. Das Finanzministerium hat diese
geprüft und am 21. Juni an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses
weitergeleitet. In dem Begleitschreiben stellt die Parlamentarische
Staatssekretärin beim BMF Bettina Hagedorn MdB (SPD) fest: "Die
Voraussetzungen nach § 24 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung liegen
hiermit vor." Damit sind die Voraussetzungen für eine Aufsetzung im
Haushaltsausschuss gegeben.

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