 Winkelmeier-Becker/Sensburg: Internationalen Strafgerichtshof stärken
Geschrieben am 27-06-2018 |
Berlin (ots) - Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt
Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des
Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der
Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, wird die Arbeit des IStGH
gewürdigt und zugleich gefordert, den Internationalen
Strafgerichtshof zu stärken. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Patrick
Sensburg:
"Der IStGH leistet im Kampf gegen die Straflosigkeit von
Kriegsverbrechen einen wirksamen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Die
internationale Gerichtsbarkeit hat die Durchsetzung von
Menschenrechten insbesondere in bewaffneten Konflikten und
gescheiterten Staaten gestärkt.
Bis heute haben 123 Staaten den IStGH anerkannt, darunter alle
EU-Staaten. Keine Unterstützung erfährt der Gerichtshof
bedauerlicherweise durch die Mitglieder des Sicherheitsrats USA,
Russland und China. Dadurch wird das Weltrechtsprinzip nicht
durchgesetzt und der IStGH erheblich geschwächt. Die Bundesregierung
wird daher im Antrag aufgefordert, sich für den Anschluss weiterer
Staaten einzusetzen.
Problematisch ist, dass immer mehr afrikanische Länder aus dem
Statut aussteigen bzw. den Ausstieg erwägen. Hintergrund ist der
Vorwurf, der IStGH arbeite hauptsächlich gegen afrikanische
Regierungen. Von den Verfahren sind zwar in der Regel afrikanische
Staaten betroffen, die Hälfte der Verfahren wurde jedoch von den
Regierungen der betroffenen Staaten selbst angestoßen. Die
Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
keine weiteren Staaten mehr aus dem Verbund austreten. Aufgrund der
langen Verfahrensdauern ist es zudem notwendig, dass die
Bundesregierung Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren
formuliert."
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