Vor Prozessbeginn: Türkische Justiz muss Deniz Yücel freisprechen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische
Justiz auf, die Anschuldigungen gegen den deutsch-türkischen
Journalisten Deniz Yücel fallenzulassen. Am Donnerstag (28.06.)
beginnt in Istanbul der Prozess gegen den Korrespondenten der Zeitung
Die Welt. In der nur drei Seiten umfassenden Anklageschrift wird ihm
"Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des
Volkes zu Hass und Feindseligkeit" vorgeworfen (http://ogy.de/re5s).
Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Yücel saß rund ein Jahr
in türkischer Untersuchungshaft, bevor er im Februar freigelassen
wurde und nach Deutschland zurückkehren konnte (http://ogy.de/l9fi).

"Der Prozess gegen Deniz Yücel ist wie viele andere Prozesse gegen
Journalisten in der Türkei eine Farce. Alles andere als ein
Freispruch wäre unerträglich", sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. "Auch wenn Deniz Yücel bereits freigelassen wurde, geht die
beispiellose Verfolgung kritischer Medien und Journalisten in der
Türkei weiter. Der Druck auf Erdogan und die türkische Willkürjustiz
darf nicht nachlassen, bis der Medienpluralismus wiederhergestellt
ist und alle zu Unrecht inhaftierten Journalisten freigelassen
wurden."

Ende Februar 2017 hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft für
Yücel angeordnet und sich dabei auf Artikel gestützt, die Yücel über
den Kurdenkonflikt und den Putschversuch im Juli 2016 geschrieben
hatte (http://ogy.de/2uc2). Kurz nach der Entscheidung des
Haftrichters vorverurteilte der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan den Journalisten öffentlich. In einer Rede bezeichnete er
Yücel als "PKK-Vertreter" und "deutschen Agent" (http://ogy.de/k0px).
Bis zu seiner Freilassung am 16. Februar saß Yücel im
Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul in Haft.

BESCHWERDE VOR DEM EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSGERICHTSHOF

Wie die Zeitung die Welt Anfang des Jahres berichtete, wird
voraussichtlich Ende Juli der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
(EGMR) über die Klage von Deniz Yücel entscheiden
(http://ogy.de/klsg). Der Journalist hat im April 2017 gegen seine
Inhaftierung Beschwerde beim EGMR eingelegt, dessen Entscheidungen
bindend für die Türkei sind. Ende Oktober hat Reporter ohne Grenzen
zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen beim EGMR eine
Stellungnahme im Verfahren Yücels eingereicht (http://ogy.de/z2p3).

Auch Yücels Anwalt Veysel Ok steht in der Türkei vor Gericht. Ihm
drohen zwei Jahre Haft, weil er in einem Zeitungsinterview im Jahr
2015 die türkische Justiz beleidigt haben soll (http://ogy.de/nhtu).
Sein Prozess geht am 4. Juli weiter.

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