Solidaritätszuschlag: Es geht auch ohne

Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im
Zentrum steht dabei die Frage, ob der "Soli", wie von der
Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf
und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über
61.000 Euro verfassungskonform ist.

Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung bringt die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Debatte um den "Soli" heute auf
den Punkt: Es geht auch ohne. Auf der Anzeige sind zwei Portraits von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu sehen. Eines aus Scholz' "jungen"
Jahren mit voller Lockenpracht und ein aktuelles Bild ohne. Dazu die
Unterzeile: "Lieber Herr Scholz, ein schlauer Kopf braucht keine
Haare - ein guter Finanzminister keinen Soli. Darum: Soli abschaffen
für alle ab 2020."

Der ernste Hintergrund: Bereits vor einem Jahr hatte die INSM
darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
ab 2020 aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch sei. Diese
Position wird unter anderem auch vom ehemaligen Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, geteilt. In
einem Rechtsgutachten für die INSM erläuterte Prof. Hanno Kube
(Universität Heidelberg) Ende April, warum er die geplante
Beibehaltung des "Soli" für Einkommen ab 61.000 Euro/Jahr für
verfassungswidrig hält.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, appelliert daher an
Bundesregierung und Bundestag: "Die Kassen sind auch ohne Soli
ausreichend gefüllt. Halten sie das Versprechen, das bei der
Einführung dieser 'Ergänzungsabgabe' gegeben wurde und schaffen sie
den Soli ab, wenn er nicht mehr gebraucht wird. Ab 2020 wird er nicht
mehr gebraucht. Es geht auch ohne."

Die Studie von Prof. Kube und weitere Hintergründe zum Thema
finden Sie unter www.insm.de

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM:
Florian von Hennet,
Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

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von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
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