EU-Gipfel: Breites Bündnis fordert von Bundesregierung Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen

Berlin (ots) - Vor einer massiven Einschränkung des
Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von
Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im
Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17
Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum
Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische
Gesamtverband, amnesty international und die
Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch,
appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den
Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern
eine asylpolitische Kurskorrektur.

Unter der Überschrift "Verfolgte Menschen brauchen Schutz - auch
in Europa" sprechen sich die Organisationen in der aktuellen Debatte
konsequent gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an
nationalen oder europäischen Grenzen aus. Der Zugang zu einem fairen
und rechtsstaatlichen Verfahren müsse gewährleistet sein. Vorschläge,
Schutzsuchende in nordafrikanische Staaten und damit vor Europas
Grenzen "aus- bzw. zwischenzulagern" und nur gezielt einige Menschen
im Rahmen besonderer Programme aufzunehmen, seien keine akzeptable
Lösung. "Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die
Aufnahme einiger weniger Ausgewählter ersetzt werden", heißt es in
der Erklärung.

Die Organisationen eint die große Sorge, "dass die aktuelle
deutsche wie europäische Asylpolitik nicht mehr primär dem Schutz der
Flüchtlinge als vielmehr dem Schutz der Grenzen dient." Trotz
anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem
Südsudan, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender
Flüchtlingszahlen, fänden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in
Europa und Deutschland Schutz. Am Umgang mit Flüchtlingen zeige sich
jedoch, wie verlässlich das Versprechen Europas sei, die
Menschenrechte einzuhalten, heißt es in der Erklärung. Die
Bundesregierung müsse klar Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in
Deutschland und Europa übernehmen. Die "solidarische Aufnahme von
Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung" seien das
Gebot der Stunde.

Insbesondere angesichts der dramatisch zugespitzten Situation im
Mittelmeer warnt das Bündnis vor einer "Erosion der Menschenrechte"
und fordert die Europäische Union auf, endlich wirksame Schritte
einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten: "Wir fordern die
Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und ihre Ausschiffung in
den nächsten europäischen Hafen." Zivile Seenotrettungsorganisationen
dürften nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. "Das Recht auf Leben
gilt auch auf Hoher See."

Die Erklärung finden Sie unter: www.paritaet.org

Pressekontakt:
Der Paritätische Gesamtverband, Tel.030/24636305, pr@paritaet.org
PRO ASYL, Tel.069/24231430, presse@proasyl.de

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