Hardt: Türkei muss jetzt Ausnahmezustand aufheben

Berlin (ots) - Widerherstellung der Pressefreiheit und der
richterlichen Unabhängigkeit unabdingbar

Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am
Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger
hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und
der Repression oppositioneller Kräfte durchgeführt worden. Nahezu
jede politische Kraft in der Türkei, die nicht auf Linie des
Präsidenten ist, wurde pauschal als terroristisch verdächtigt oder
ihr wurden Putschabsichten unterstellt. Auch die Medien wurden
gegängelt. Ohne das Gegengewicht einer unabhängigen Presse aber sind
faire Wahlen kaum möglich. Dennoch ist davon auszugehen, dass
Präsident Erdogan und seine AKP die Unterstützung von großen Teilen
der Bevölkerung genießen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag appelliert an den
wiedergewählten türkischen Präsidenten, den nun schon über zwei Jahre
geltenden Ausnahmezustand im Land zu beenden. Mit seinem Wahlerfolg
auch bei den Parlamentswahlen verfügt Präsident Erdogan über
sämtliche Mittel zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie
von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies wären aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine zentrale vertrauensbildende Maßnahme.
Die Türkei kann so die Gräben zwischen den politischen Lagern in der
Türkei überbrücken und zugleich zeigen, dass sie Europa nicht
dauerhaft den Rücken kehren will. Auch die große Herausforderung,
wirtschaftliche Ungleichgewichte im Land zu verringern und den
weiteren Verfall des Lira-Kurses zu stoppen, kann Präsident Erdogan
nicht gegen, sondern nur mit der EU schaffen.

In den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Meinungsfreiheit kann es keinen Rabatt und keine Kompromisse geben.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt die umgehende
Freilassung der deutschen Staatsbürger, die sich ohne
rechtsstaatliche Verfahren bereits seit Monaten in türkischer
Untersuchungshaft befinden.

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren früher immer gut und
belastbar. Nun könnten die seit einiger Zeit bestehenden Spannungen
überwunden werden, wenn die Türkei sich wieder europäischen Werten
zuwenden würde. Eine Rückbesinnung auf den Wertkanon der NATO, des
Europarates und der Europäischen Union wären der Schlüssel dafür.
Auch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise in der Türkei kann nur im
Schulterschluss mit Europa abgewendet werden. Die Türkei ist ein
junges, dynamisches Land. Sie muss endlich ihr Potenzial nutzen."

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