| | | Geschrieben am 21-06-2018 Curio: Kriminelle erhalten Schutz, weil sie Kriminelle sind - nur noch absurd
 | 
 
 Berlin (ots) - Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch
 schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz
 erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen
 und Asyl beantragen können, erklärt der innenpolitische Sprecher der
 AfD-Faktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
 
 "Die Bundesrepublik hat bei der Migration seit langem völlig die
 Kontrolle verloren. Wenn selbst Schwerstkriminelle - Mörder und
 Vergewaltiger - hier Schutz gewährt bekommen, gerade weil sie als
 Verbrecher in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen bestraft würden,
 ist das nur noch absurd.
 
 Es ist die Spitze eines Eisbergs, der die Folge der Merkel'schen
 Durchwinkekultur ist. Das Bamf muss seit 2015 den Bürgern das 'Wir
 schaffen das' der Kanzlerin vorgaukeln. Die Zahl der erledigten Fälle
 wird vor die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gestellt.
 Entscheidungen werden ohne persönliche Anhörungen getroffen, nicht
 vereidigte Dolmetscher beschäftigt und Entscheider ohne Ausbildung
 eingestellt.
 
 Der fortgesetzte Rechtsbruch auf allen Ebenen hat bereits etliche
 Menschenleben gekostet. Jeder Bundestagsabgeordnete, der Merkel und
 ihre Politik weiter mitträgt, macht sich mitschuldig an deren
 Folgen."
 
 
 
 Pressekontakt:
 Christian Lüth
 Pressesprecher
 der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
 Tel.: 030 22757225
 
 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
 
 Kontaktinformationen:
 
 Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
 Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
 
 Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
 Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
 
 Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
 Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
 
 http://www.bankkaufmann.com/topics.html
 
 Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
 
 @-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
 Schulstr. 18
 D-91245 Simmelsdorf
 
 E-Mail: media(at)at-symbol.de
 
 643342
 
 weitere Artikel:
 
 | 
Die Befreiung von Hodeida Berlin (ots) - S. E. Ali Abdulla Al Ahmed, Botschafter der  
Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland, äußert sich zu den  
jüngsten Entwicklungen in der Hafenstadt Hodeida im Jemen. Die  
arabische Koalition steht an der Seite der international anerkannten  
jemenitischen Regierung, um die Wiederherstellung der Sicherheit und  
der Stabilität des strategisch wichtigen Hafens zu gewährleisten. Die 
Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen des Weiteren die  
Bemühungen des UN-Gesandten Martin Griffiths, den Konflikt politisch  
zu lösen mehr...
 
EU-Urteil: DBU "sieht seit Jahren dringenden Handlungsbedarf" Osnabrück (ots) - In Deutschland zu viele Nitrate im Grundwasser - 
Verschiedene Lösungsansätze als Alternativen 
 
   "Seit Jahren gelangt besonders beim Düngen und aus der Tierhaltung 
gefährlich viel Stickstoff in Wasser, Luft und Böden. Die Einträge  
sind zu einem der zentralen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts  
geworden", kommentiert DBU-Generalsekretär Alexander Bonde das Urteil 
des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg von heute. Die Richter  
sehen eine Verletzung von EU-Recht, weil die Bundesregierung zu wenig 
gegen Nitrate im Grundwasser mehr...
 
Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Pressemitteilung "Rangelei im Landtag" - akualisiert!!
Sachsen-Anhalt
Rangelei im Landtag - Linke wollen Strafantrag gegen
AfD-Mann stellen Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten  
Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und  
Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende  
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von  
Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem  
Sommerfest des Landtages Provokationen eines AfD-Mitarbeiters  
vorangegangen sein. Die AfD wiederum wirft den Linken vor,  
"Lügenmärchen" zu verbreiten und den Vorfall "aufzubauschen". Nach  
Darstellung der Linken hat ein Wahlkreismitarbeiter mehr...
 
Landeszeitung Lüneburg: Der Islam muss ein Teil Deutschlands sein
Die Kieler Islamwissenschaftlerin Prof. Anja Pistor-Hatam antwortet auf Horst Seehofer und Alexander Dobrindt Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 
 
   Lüneburg/Kiel. Ein Gespenst geht um in den christlichen Parteien:  
der Islam. Gehört er zu Deutschland oder nicht? Diese Frage hat die  
Debatte über die Integration muslimischer Migranten zu einem harten  
Konflikt der Schwesterparteien zugespitzt. "Wir können nicht den Gang 
der Geschichte aufhalten", sprang Bundestagspräsident Wolfgang  
Schäuble (CDU) der Kanzlerin bei, die die Frage bejaht.  In der CSU  
wird das anders gesehen: Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, der 
Ilsam gehörte nicht zu mehr...
 
rbb-exklusiv: 100-Tage Bilanz: Schäfer-Gümbel kritisiert den Aslystreit in der Union als "lähmend" für die Regierung Berlin (ots) - "In dieser Koalition ist deutlich Luft nach oben"  
sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin vom rbb. 
 
   Der Dauerkonflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer  
blockiere Themen. Es sei offensichtlich "dass dieser Kampf dieser  
beiden Alpha-Persönlichkeiten innerhalb der Unionsfamilie  
offensichtlich spannender ist, als das was tagtäglich an Arbeit  
passiert." Er fordert Themen wie die Bildungspolitik wieder stärker  
in den Vordergrund zu rücken: "Das zeigen auch die aktuellen  
Umfragen, dass jenseits mehr...
 
 | 
 | 
 | Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
 
 LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
 durchschnittliche Punktzahl: 0
 Stimmen: 0
 
 
 
 |