Mitteldeutsche Zeitung: Achtung Pressemitteilung "Rangelei im Landtag" - akualisiert!! Sachsen-Anhalt Rangelei im Landtag - Linke wollen Strafantrag gegen AfD-Mann stellen

Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten
Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und
Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von
Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem
Sommerfest des Landtages Provokationen eines AfD-Mitarbeiters
vorangegangen sein. Die AfD wiederum wirft den Linken vor,
"Lügenmärchen" zu verbreiten und den Vorfall "aufzubauschen". Nach
Darstellung der Linken hat ein Wahlkreismitarbeiter des
AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sich ungefragt an den
Tisch mehrerer Linken-Abgeordneter gesetzt und "trotz mehrfacher
Aufforderung, den Tisch wieder zu verlassen" in Gespräche
eingemischt. Danach habe er mehrfach die Abgeordnete Christina
Buchheim angesprochen und gesagt, "dass er sie kennenlernen wolle".
Die Linken fühlten sich belästigt und baten den AfD-Mann, den Tisch
zu verlassen. "Trotz mehrfacher Aufforderung blieb der Mitarbeiter
sitzen und mischte sich weiterhin in die Gespräche ein", sagte
Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Die Linken hätten daraufhin den
Tisch verlassen und sich zu Abgeordneten der SPD-Fraktion gesetzt.
Der AfD-Mann, so Lippmann, sei aber mitgegangen und habe sich neben
Linken-Landeschef Andreas Höppner gesetzt. Christina Buchheim habe
den Wachschutz des Landtages alarmiert, was aber die Situation nicht
befriedet habe. "Danach legte der Wahlkreismitarbeiter von MdL
Tillschneider seinen Arm um Andreas Höppner", berichtete Lippmann.
"Gegen diesen Übergriff wehrte sich Herr Höppner, indem er versuchte,
aufzustehen. Daraufhin packte ein Referent der AfD-Fraktion, der die
ganze Zeit am Nachbartisch saß, Blickkontakt suchte, und sich
ebenfalls in die Gespräche einmischte, Herrn Höppner an den Schultern
und riss ihn zu Boden." Die Auseinandersetzung sei vom
AfD-Abgeordneten Daniel Roi und von mindestens einem weiteren
Mitarbeiter der AfD sowie dem Linken-Abgeordneten Hendrik Lange
gefilmt worden. Von letzterem, "um entsprechende Beweise zu sichern",
sagte Lippmann. Sowohl Höppner als auch Buchheim würden nun gegen die
betreffenden AfD-Mitarbeiter Strafanzeige stellen. "Bei diesem
Vorgang handelte es sich nicht nur um die Verletzung von elementaren
Anstandsregeln von stark alkoholisierten Mitarbeitern der AfD,
sondern offensichtlich um eine gezielte Provokation zur
Einschüchterung von Mitgliedern der Fraktion Die Linke durch
Mitarbeiter der AfD. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht
zurück. Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich
auch die Radikalisierung ihrer Methoden", sagte Lippmann.
AfD-Fraktionsvize Ulrich Siegmund war nach eigenen Angaben Augenzeuge
der Auseinandersetzung und wies die Darstellung der Linken vehement
zurück. Er räumte zwar ein, dass sich der betreffende Mitarbeiter
ungefragt zu den Linken gesetzt habe. "Das ist von den Linken aber
aufgebauscht worden und entspricht in vielen Punkten nicht der
Wahrheit", sagte er der MZ. Am Anfang sei die Anwesenheit des
Mitarbeiters auch in Ordnung gewesen, "bis er sich als Mitarbeiter
von Dr. Tillschneider zu erkennen gab", so Siegmund. Daraufhin sei er
von Frau Buchheim "lautstark als Nazi beschimpft und mit weiteren
Beleidigungen bedacht" worden. "Anschließend wurde er auch von der
sehr betrunkenen Abgeordneten Buchheim mit Bier beschüttet und mit
Zigaretten beworfen", so Siegmund. "Es ist aber die größte Lüge, dass
er handgreiflich geworden sein soll." Er habe lediglich
freundschaftlich den Arm um Höppner gelegt, "dann hat dieser ihn aber
ins Gebüsch geschubst". Der Wachschutz des Landtages kam laut
Siegmund zwei Mal dazu, sei aber ergebnislos abgezogen mit der
Bemerkung: "Das ist ja Kindergarten." Er, Siegmund, habe sich
zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Robert
Farle, um Vermittlung bemüht. "Mit Frau Buchheim konnte man aufgrund
des Suffs aber nicht mehr sprechen. Die hat auch mich als Nazi
beschimpft", so Siegmund. Im Dialog mit SPD-Fraktionschefin Katja
Pähle habe er aber die Situation beruhigen können. Die AfD-Vertreter
hätten sich für das Verhalten des Mitarbeiters entschuldigt. Man sei
auch überein gekommen, dass beide Seiten sämtliche Filmaufnahmen
löschen. "Es war eine Überschreitung der persönlichen Distanz durch
den Mitarbeiter und einer sehr harsche Reaktion von Herrn Höppner",
fasste Siegmund zusammen. "Es ist nicht richtig, gegen den Willen der
Betroffenen den Dialog zu suchen. Ich bin aber enttäuscht, dass die
Linke versucht, mit Lügenmärchen ihre politische Leere zu
überstrahlen", so Siegmund. Man behalte sich ebenfalls rechtliche
Schritte wegen dieser "üblen Nachrede" vor.

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Hartmut Augustin
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