Österreichs Rechtspopulisten Strache und Hofer klagen: Crowdfunding-Aufruf für Meinungsfreiheit von Tiroler Wirt

Der Gastronom ruft im Vorfeld der Verhandlung zur Teilnahme an
einer Crowdfunding-Aktion auf, um die Prozesskosten in Höhe
von bis zu 80.000 Euro abzufedern.

Sölden/Innsbruck, Österreich (ots) - Zahlreiche österreichische
Medien, darunter Kurier, Die Presse, Der Standard, Tiroler
Tageszeitung, Kleine Zeitung oder Salzburger Nachrichten, haben im
Vorfeld des Gerichtsverfahrens ausführlich über das juristische
Vorgehen der beiden FPÖ-Minister gegen den Betreiber eines Lokals mit
30 Sitzplätzen berichtet. Nicht nur das Medienecho war enorm, sondern
auch die Solidaritätsbekundungen gegenüber dem ins juristische
Fadenkreuz geratenen Barbetreiber Christoph Fiegl. Ihm drohen
aufgrund einer politikritischen Aktion eines Mitarbeiters drastische
wirtschaftliche Folgen. Vizekanzler Strache und Verkehrsminister
Hofer wollen neben der persönlichen Abgeltung von immateriellen
Schäden auch eine Veröffentlichung des Urteils in einer der größten
Tageszeitungen Österreichs durchsetzen. Gemeinsam mit den Anwalts-
und Gerichtskosten sowie den Forderungen des Fotografen beliefe sich
der für den Kleingastronomen resultierende maximale Schadensfall auf
bis zu 80.000 Euro. "Das ist für eine kleine Gastwirtschaft, wie die
unsere, eine enorme Bedrohung. Wir haben 30 Sitzplätze. Bei unseren
Live-Konzerten sind maximal 70 Gäste bei freiem Eintritt im Lokal.
Dem gegenüber stehen zwei Spitzenpolitiker, welche die vollen
finanziellen und juristischen Möglichkeiten ihrer Position gegen uns
auffahren", erklärt Fiegl.

Zwtl.: Crowdfunding-Aktion für juristischen Wahrheitsbeweis

Zahlreiche Unterstützungserklärungen haben Fiegl nun dazu bewogen,
eine Crowdfunding-Aktion zu starten. Denn für Fiegl steht fest, dass
er im Rahmen des am 12. Juni/13.30 am Landesgericht Innsbruck
anberaumten Gerichtsverfahrens den Wahrheitsbeweis antreten will. Er
will darlegen, weshalb es zulässig ist, die mangelnde Abgrenzung der
FPÖ-Spitze vom rechten gesellschaftlichen Rand zu kritisieren. "Die
zweideutigen Botschaften an das rechte Spektrum eines HC Strache sind
ausführlich dokumentiert. Es ist daher auch legitim, ihn und seine
engsten politischen Mitstreiter dafür zu kritisieren, dass sie sich
in der Vergangenheit zu wenig davon distanziert haben. Letztlich geht
es um die Freiheit der Meinungsäußerung und Kunst. Es wurden keine
Unwahrheiten verbreitet, sondern zulässige Kritik geübt", betont
Fiegl.??Der Wirt ruft nun dazu auf, Unterstützungsbeiträge auf das
bei der Sparkasse Imst eingerichtete Konto (IBAN: AT48 2050 2000 0219
8760, BIC:SPIMAT21XXX) anzuweisen. Die eingehenden Beträge werden
dort gesammelt und dienen zur Abdeckung der Prozesskosten und
Forderungen der beiden Bundesminister Heinz-Christian Strache und
Norbert Hofer. "Wir spenden alles, was nicht für die Prozesskosten
aufgewendet wird, an SOS Mitmensch, eine karitative Vereinigung, die
sich gegen Ausgrenzung, Fremdenhass und Rassismus engagiert. Sollten
wir den Prozess gewinnen, geht der gesamte Betrag an SOS Mitmensch.
Wir legen selbstverständlich alle Daten des Spendenkontos offen", so
Fiegl.

Zwtl.: Was zur Klage der FPÖ-Minister gegen Tiroler Wirt führte

Das Vorgehen von Strache und Hofer hat massive Kritik in sozialen
Netzwerken quer durch ganz Österreich geführt. Die beiden Politiker
wollen damit eine kritische Aktion eines Mitarbeiter von Fiegls Bar
geahndet wissen. Dieser bastelte in Eigeninitiative ein Plakat und
brachte dieses Anfang Februar 2018 am Eingang zu Fiegls Lokal in
Sölden an, wo es einen Abend lang hängen blieb. Für die Gestaltung
des Sujets schnitt der Bar-Mitarbeiter ein Bild der beiden Minister
aus. Dieses Foto war auf einem aktuellen Cover des
Nachrichten-Magazins "Profil" abgebildet und zeigte die beiden
Politiker in Burschenschafter-Couleur. Profil verwendete das
Bildmotiv im Zuge der Berichterstattung rund um den in die
NS-Liederbuchaffäre verwickelten FPÖ-Funktionär Udo Landbauer. Neben
die Darstellung der beiden Burschenschafter Strache und Hofer klebte
der Urheber des Plakats ein häufig verwendetes Verbotsschild mit
einem durchgestrichenen Hakenkreuz sowie ein Piktogramm, das ein
Strichmännchen beim Entsorgen eines Hakenkreuzes zeigt. Alles
gemeinsam war unterschrieben mit dem Hinweis "Wir müssen draußen
bleiben".

Zwtl.: Rechter Rand der Gesellschaft nicht willkommen

Fiegl ließ seinen Mitarbeiter das Plakat an der Eingangstür
anbringen, nahm es aber nach wenigen Stunden wieder ab. "Das Plakat
sollte zum Ausdruck bringen, dass wir in unserem Lokal keine Gäste
aus dem politisch rechten Rand wünschen. Natürlich wollten wir nie
sagen, dass Strache und Hofer selbst Nazis sind. Das Bild sollte
vielmehr zum Ausdruck bringen, dass sich solche Spitzenrepräsentanten
unserer Republik eindeutiger vom rechtsextremen Rand der Gesellschaft
abgrenzen müssen", erklärt Fiegl.

Rückfragehinweis:
Kanzlei Fink & Kolb
Dr. Christopher Fink
A-6460 Imst, Sirapuit 7
Tel.: +43 (0) 5412 64640
info@fink-kolb.at

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