 Rheinische Post: Kretschmann: "Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel"
Geschrieben am 09-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) sieht die liberale Demokratie angesichts von
Spaltung und wachsendem Populismus in Parteien in Gefahr. "Unsere
liberale Demokratie steht auf dem Spiel", sagte der Grünen-Politiker
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Demokratische
Parteien müssen mehr als je zuvor miteinander koalitionsfähig sein.
In diesen Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus
sind Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft wichtiger
denn je", sagte er. Die Grünen seien grundsätzlich
verhandlungsbereit, auch mit der CSU, aber nicht mit der AfD. "Man
muss sich finden, auch dann, wenn man sich nicht gesucht hat."
Angesichts sinkender Umfragewerte der SPD und einer fehlenden
Mehrheit von Rot-Rot-Grün sei die Union für seine Partei ein
realistischer Partner geworden. "Sich einen Lieblingspartner
auszusuchen, ist die Welt von gestern." Die Grünen hätten die Chance
auf eine Regierungsbeteiligung im Bund mit der Union 2013 nicht
genutzt und seien dafür hart bestraft worden. ",Wir sind immer noch
nicht über den Berg. Wir sind wieder nicht über zehn Prozent bei der
Bundestagswahl gekommen." Zu der von Sahra Wagenknecht und Oskar
Lafontaine geplanten Sammlungsbewegung sagte Kretschmann: "Es ist das
Grundproblem der Linken, seit es sie gibt, dass sie immer anfällig
für Spaltung ist. Die Linken wollen immer das Paradies auf Erden, das
kommt aber nie."
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