 Stuttgarter Zeitung: Der geschwächte Rechtsstaat/ Der Fall Susanna fordert die Politik heraus - zu mehr Klarheit und Konsequenz
Geschrieben am 08-06-2018 |
Stuttgart (ots) - Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen
Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und
Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als
naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für
Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und
gar straffällig gewordene Asylbewerber nicht scheinbar endlos lange
hier bleiben dürfen. Immer neue Nachlässigkeiten und Paradoxien im
behördlichen Handeln (wie beim Bamf) schüren die Zweifel der Bürger
an der Rechtsordnung. Wenn die Politik den wachsenden Eindruck einer
Überforderung des Staates nicht durch konsequenteres Handeln stoppt,
nimmt die Demokratie schwersten Schaden.
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