 Weser-Kurier: Kommentar von Katharina Elsner über Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 16-10-2015 |
Bremen (ots) - Nun also doch. Die Vorratsdatenspeicherung kommt
zurück. Besser hätte es George Orwell in seinem Roman "1984" nicht
vorhersehen können: der "Große Bruder", der alle auf Schritt und
Tritt überwacht. Nur hat die Bundesregierung keine Utopie, sondern
ein Gesetz geschrieben. Das zwingt Telekommunikationsanbieter zu
speichern, wer wann wo mit wem telefoniert oder gemailt hat.
Anlasslos und flächendeckend. Zehn Wochen lang. Keine Frage, das Ziel
ist ehrbar. Die Aufklärung von schweren Verbrechen und die Bekämpfung
von Terror sind wichtig, sie dürfen vor der Digitalisierung nicht
Halt machen. Grundlose und massenhafte Überwachung ist dagegen nicht
hilfreich: In Frankreich ist die Datenspeicherung bereits Praxis.
Terroristische Anschläge hat sie aber nicht verhindert. Es ist ein
Eingriff in unsere Grundrechte. Egal, mit wem wir digital
kommunizieren, alles kann gegen uns verwendet werden. Außerdem: Wer
garantiert, dass die Daten bei den Anbietern sicher sind, wirklich
gelöscht werden? Sicher ist: der Protest dagegen ist groß.
Letztendlich muss Politik wohl wieder in Karlsruhe entschieden
werden.
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