 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Voith über Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts
Geschrieben am 16-10-2015 |
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab.
Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute,
sich mit Parteifreunden anzulegen. Also enthält sich Bremen wie
verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein". Nun war die
Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht entscheidend.
Aber politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen
Länder verheerend. Denn dort bleibt hängen, dass Bremens rot-grüner
Senat ein unsicherer Kantonist bleibt, dass an der Weser im Zweifel
Symbolpolitik wichtiger ist als Realpolitik. Anders in
Baden-Württemberg oder Hamburg - hier erkennen auch Grüne die Macht
des Faktischen an. Bremens SPD hat ihren Regierungspartner
kritisiert. Aber mit Missfallensäußerungen ist es bald nicht mehr
getan. Nicht mal vier Monate nach der Senatsbildung ist der Zustand
von Rot-Grün alles andere als gefestigt. Ob bei Wohnungsbau, neuen
Ressortzuschnitten oder jetzt Asyl - Einigkeit im Sinne politischer
Handlungsfähigkeit sieht anders aus. Regierungschef Carsten Sieling
ist zwar nur Erster unter Gleichen im Senat. Aber er ist halt Chef -
vielleicht sagt ihm das mal einer.
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