 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Daniela Weingärtner zu EU-Asylpolitik
Geschrieben am 16-10-2015 |
Regensburg (ots) - Seit 2011 der Europäische Gerichtshof
Rückführungen nach Griechenland stoppte, funktioniert die
Flüchtlingspolitik der EU nicht mehr. Bis zu diesem Sommer hat das
aber in Deutschland kaum jemand gemerkt. Stacheldraht und
Wasserwerfer an der ungarischen Grenze widersprechen den
Gemeinschaftsregeln genauso wie das Durchwinken der Flüchtlinge bis
Deutschland oder Transitlager zwischen der Bundesrepublik und ihren
östlichen Nachbarn. Wir brauchen dringend neue Regeln, die der
veränderten Lage angepasst sind und für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Doch auf einen Verteilschlüssel konnten sich die EU-Länder auch auf
diesem Gipfel nicht einigen. Sie setzen vielmehr auf Abschreckung und
auf Zusammenarbeit mit Nachbarn, die es mit den Menschenrechten nicht
so genau nehmen. Wenn der türkische Präsident Erdogan uns die
Flüchtlinge vom Leibe hält, dann sind wir sogar bereit, ihn in seinem
Kampf gegen die kurdische Opposition zu unterstützen. Damit begibt
sich die EU auf einen sehr gefährlichen Weg von der wertegeleiteten
zur prinzipienlosen, nur noch aufs Eigeninteresse ausgerichteten
Politik.
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Mittelbayerische Zeitung
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