 Der Tagesspiegel: Bundesjustizminister Heiko Maas legt Gesetz gegen Bestechung im Gesundheitswesen vor: "Betrug auf Rezept muss ein Ende haben"
Geschrieben am 28-02-2015 |
Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will
mit einem neuen Gesetz gegen Bestechung und Bestechlichkeit im
Gesundheitswesen vorgehen. "Betrug auf Rezept muss ein Ende haben",
sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Der
Minister verwies auf Schätzungen, wonach den Patienten in Deutschland
jedes Jahr zehn Milliarden Euro durch Korruption vorenthalten.
werden. "Wir wollen, dass die Milliarden nicht verschwendet, sondern
für die Gesundheit der Patienten eingesetzt werden", sagte Maas: "Da
gehören sie nämlich hin." Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Kabinett
beschlossen werden. Bestechung und Bestechlichkeit im
Gesundheitswesen würden künftig "umfassend strafbar", kündigte der
SPD-Politiker an. "Wer sich etwa einen persönlichen Vorteil
versprechen lässt, damit er einem Patienten eine bestimmte Behandlung
zukommen lässt oder ihm ein bestimmtes Medikament verschreibt, dem
droht in Zukunft bis zu drei Jahre und in besonders schweren Fällen
sogar bis zu fünf Jahre Haft", erklärte Maas: "Genau wie demjenigen,
der ihn durch Bestechung dazu animiert."
http://www.tagesspiegel.de/politik/bestechlichkeit-im-gesundheitsw
esen-maas-betrug-auf-rezept-muss-ein-ende-haben/11438902.html
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