 Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Formale Debatte
Geschrieben am 25-11-2014 |
Gera (ots) - Wenn die Politik im Lande Thüringen ausgesetzt ist,
weil das Parlament nicht tagt und eine Landesregierung nur mehr die
Geschäfte führt, dann müssen eben formale Debatten herhalten. Zum
Beispiel über die Frage, wie kann man die Verfassung verstehen, wenn
es darum geht, einen Ministerpräsidenten zu wählen?
Am 5. Dezember wird sich Bodo Ramelow als Politiker der
Linkspartei für eine rot-rot-grüne Landesregierung zur Wahl stellen.
Da sein linkes Bündnis nur eine Stimme Mehrheit hat, fürchten manche,
dass er weder im ersten noch im zweiten Wahlgang eben diese eine
Stimme mehr für die erforderliche absolute Mehrheit erhält.
Damit die Vorgänger-Regierung nicht ewig geschäftsführend im Amt
bleibt, haben die Gestalter der Verfassung im Freistaat nach zwei
erfolglosen Wahlgängen die Hürde deutlich abgesenkt. Gewählt ist
dann, wer die meisten Stimmen bekommen hat, also die einfache
Mehrheit. Damit langt es sogar, wenn der Linke Ramelow sich einzig
und allein selbst wählt. Dass Landtagspräsident Christian Carius
hier seine Zweifel hat, ist putzig. Es ist ja nicht Ziel der
Verfassung, einen Ministerpräsidenten zu verhindern, sondern gerade
das Gegenteil, nämlich Hindernisse auszuräumen, wenn es in den ersten
beiden Wahlgängen nicht klappt. Das hängt wiederum damit zusammen,
dass die Landesregierung das oberste Organ der vollziehenden Gewalt
ist. Und diese Landesregierung existiert erst dann, wenn es einen
Ministerpräsidenten gibt, der Minister ernennen kann.
Der Einwand, es könne doch niemand Ministerpräsident sein, der
keine Mehrheit im Parlament besitzt, ist allerdings nicht ganz von
der Hand zu wischen. Es wäre ein äußerst mieser Start. Wenn
Rot-Rot-Grün es noch nicht mal schafft, einen Ministerpräsidenten zu
wählen, wie wollen sie dann erst fünf Jahre lang gemeinsam Politik
machen?
Es wirkt deshalb eher wahrscheinlich, dass die neuen Koalitionäre
gleich beweisen wollen, dass eine der seltenen Dreiparteien-Regierung
im Land schon zum Auftakt funktioniert.
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 365 77 33 11 13
redaktion@otz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
556131
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Großmutter EU - Kommentar von Klaus Gassner Karlsruhe (ots) - Nun hat der Kirchenmann vergleichsweise leicht
reden, er muss keine 28 eigenwilligen Staatsvertreter regelmäßig zu
Kompromissen treiben. Aber genau da setzt der Papst auch an - gerade
die Vielfalt sei ja schließlich ein Kennzeichen von Europa. Warum mit
Energie die Gleichmacherei vorantreiben, oft über die Köpfe vieler
Menschen hinweg? Warum nicht stattdessen direkt auf die Menschen
sehen? Besonders revolutionär ist diese Botschaft nicht. Aber ab und
zu muss sie wohl ein Kirchenmann den Parlamentariern in Erinnerung mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Verpflegungsstudie: Qualität zählt von Dagmar Unrecht Regensburg (ots) - Immer mehr Kinder gehen in Ganztagsschulen,
andere haben mehrmals in der Woche Nachmittagsunterricht. Rund sechs
Millionen Buben und Mädchen in Deutschland essen inzwischen täglich
in einer Kita oder in der Schule. Sie haben ein Recht darauf, gut
versorgt zu werden. Doch die Mahlzeiten, die sie vorgesetzt bekommen,
sind oft nicht das Gelbe vom Ei. Zu fett, zu süß, viel Fleisch,
pampige Soßen, wenig Gemüse - das ist Alltag in vielen Schulkantinen.
Dabei geht es nicht darum, Schnitzel mit Pommes oder Nudeln mit
Tomatensoße mehr...
- NOZ: Gespräche mit Bernd Lucke, AfD-Bundessprecher, und Gabi Zimmer, Fraktionschefin der europäischen Linken im Europaparlament Osnabrück (ots) - Misstrauensantrag gegen
EU-Kommissionspräsidenten: AfD will gegen Juncker stimmen, die Linken
trotz Kritik für ihn
AfD-Sprecher Lucke: Juncker "steuerlicher Raubritter" -
Fraktionschefin der EU-Linken Zimmer: Keine gemeinsame Sache mit
Rechtspopulisten
Osnabrück.- AfD-Bundessprecher Bernd Lucke kündigt an, seine
Partei werde an diesem Donnerstag im EU-Parlament gegen den
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker stimmen. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Lucke: "Wir mehr...
- NOZ: Gespräch mit Lüder Gerken, Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik Osnabrück (ots) - Gerken: EU kann einheitliche Gewinnberechnung
für internationale Konzerne nicht durchsetzen
Ökonom erwartet Widerstand gegen Junckers Reformpläne - "Nicht nur
Luxemburg hat ein langes Sündenregister
Osnabrück.- Der Freiburger Ökonom Lüder Gerken bezweifelt, dass
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Pläne für eine
EU-weit einheitliche Gewinnberechnung für internationale Konzerne
durchsetzen kann. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Stiftung mehr...
- RNZ: Unionssprecher: Eltern im Parlament von Strafen befreien Heidelberg (ots) - Nach dem Beschluss des Baden-Württembergischen
Landtags für eine Beurlaubung von Abgeordneten mit kleinen Kindern
könnte auch der Bundestag bald etwas Ähnliches beschließen. Der
familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Marcus Weinberg
(CDU), schlägt vor, Väter und Mütter für bis zu sechs Monate von
Strafzahlungen für verpasste Sitzungen und Abstimmungen zu befreien.
"Das ist nicht nur vertretbar, sondern auch sinnvoll", sagte er der
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). Eine solche
Regelung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
