 Weser-Kurier: Über das Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker schreibt Mirjam Moll:
Geschrieben am 19-11-2014 |
Bremen (ots) - Manch einem war Jean-Claude Juncker schon vor
seiner offiziellen Nominierung als EU-Kommissionspräsident ein Dorn
im Auge. Da kam es Nigel Farage und seiner Ukip gerade recht, dass
Anfang November die Luxemburger Steueraffäre bekannt wurde. Seither
hat er nicht nur in seiner Fraktion für die Unterstützung eines
Misstrauensvotums geworben, sondern sogar Erzfeindin Marine Le Pen,
die dem französischen Front National vorsteht, ins Boot geholt. An
diesem Schmierentheater wollen sich weder die Sozialdemokraten oder
Christdemokraten, noch Grüne oder Liberale beteiligen. Sie werden
Juncker ihre Unterstützung geben - doch sie ist an klare Bedingungen
geknüpft. Der Kommissionschef wird beweisen müssen, dass er das
Vertrauen verdient hat, und seine Versprechen umsetzen müssen: ein
Gesetz, dass EU-weit Steuerschlupflöcher stopft und Mitgliedsstaaten
zum Informationsaustausch über Unternehmensbesteuerung verpflichtet.
Hohe Erwartungen stellt man auch wegen seines 300 Milliarden schweren
Investitionspakets an Juncker. Nur wenn er diese Versprechen hält,
kommt Juncker mit blauen Flecken davon. Das Zugeständnis, einen
Fehler gemacht zu haben, wäre dabei von Vorteil. Damit würde er noch
etwas anderes gewinnen als neues Vertrauen: Beliebtheit. Die wird er
in den nächsten fünf Jahren gut gebrauchen können.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
555747
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Wenig Hoffnung
Zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke Cottbus (ots) - "Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will
Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das
Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen
Regierungserklärung lauschte, musste zu Woidkes Dreiklang zwei
weitere Wörter addieren: "Langweilig" und "einschläfernd". Von neuen
Ideen und frischem Wind, von einem energischen Herangehen an die
Probleme des Landes war nicht viel zu spüren. Beim BER blieb Woidke
unkonkret, bei der Grenzkriminalität schwammig und vage. Und dass die
geplante Kreisgebietsreform mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Älteren werden gebraucht
Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Cottbus (ots) - Als man in Deutschland 2007 das Gesetz zur Rente
mit 67 beschloss, war die allgemeine Entrüstung groß. Kritiker
wetterten, dass es sich um bloße Rentenkürzungen handele, weil im
fortgeschrittenen Alter ohnehin kein Job mehr zu bekommen sei und die
Betroffenen deshalb noch mehr Rentenabschläge in Kauf nehmen müssten.
Ein Totschlagsargument gegen den späteren Renteneintritt ist daraus
jedoch nicht geworden. Das belegt der aktuelle
Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Demnach gehen immer
mehr Menschen im rentennahen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA-Reform Bielefeld (ots) - Das Scheitern der NSA-Reform im US-Senat ist
eine verpasste Chance. Statt den Geheimdienst mit moderaten
Änderungen zumindestens innerhalb der USA zu zügeln, gibt der
Kongress dem NSA weiter freie Hand, die eigenen Bürger zu überwachen.
Die Schnüffler in Staatsdiensten dürfen damit weiterhin systematisch
Metadaten von Telefonaten, Emails und Internet-Chats erfassen und
auswerten.
Mit diesen Daten können die Analysten Kommunikationsprofile von
Millionen unbescholtener Bürger erstellen. Dass der designierte
Mehrheitsführer mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Obama geht aufs Ganze / Kommentar von Axel Zacharias zu dem Obama-Plan, das US-Einwanderungsrecht zu reformieren Weimar (ots) - Da zuckt es noch einmal auf, das " Yes, I can!"
aus vergangenen Tagen. Fünf Millionen Menschen will US-Präsident
Barack Obama ein vorläufiges Bleiberecht gewähren - unter Umgehung
des Kongresses und gegen den erklärten Willen der Republikaner. Der
Präsident lässt die Muskeln spielen und alles läuft auf ein finales
Kräftemessen zwischen den konservativen Verhinderern und dem eher
liberalen Amtsinhaber hinaus.
Üblicherweise konzentriert sich ein US-Präsident nach einer
Wahlniederlage auf die Außenpolitik, weil mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Wunsch und Wolke - Rot-rot-grüne Projekte nicht zum Nulltarif / Leitartikel von Elmar Otto zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen Weimar (ots) - Der Slogan klang vielversprechend. "Es muss nicht
alles anders werden, aber wir können vieles besser machen." Mit
diesem großflächig plakatierten Versprechen ging die Linke auf
Stimmenfang.
Knapp zehn Wochen nach der Landtagswahl ist die Partei, die sich
anschickt, mit einem Ministerpräsidenten aus ihren Reihen Geschichte
zu schreiben, in den Mühen der Ebene angekommen. Mit SPD und Grünen
haben die Linken einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der viel
ankündigt, aber oft im Ungefähren bleibt.
Einig scheinen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
