 Weser-Kurier: Zum EU-Reformwillen schreibt Christopher Ziedler:
Geschrieben am 19-11-2014 |
Bremen (ots) - Die neue EU-Kommission hat nach all den
Hiobsbotschaften der ersten Wochen gute Nachrichten dringend nötig.
Und die hat sie nun selbst produziert. Da ist zum Einen der Umgang
mit dem Politikum Plastiktüte. Es war ganz offensichtlich, dass sich
die Brüsseler Behörde auf der Suche nach positiven Botschaften das
komplizierte Gesetz zur Eindämmung der Einkaufstaschenflut ausgeguckt
hatte. Damit wollte man das Versprechen einlösen, sich in Europa nur
noch um die Dinge zu kümmern, die ohne Europa nicht funktionieren.
Ein Veto gegen das Plastiktüten-Gesetz sollte demonstrieren, dass es
die neue Führung ernst meint mit Bürokratieabbau und Bescheidenheit.
Pragmatismus statt Ideologie - das steht der EU-Kommission gut zu
Gesicht. Zum Anderen ist da die Transparenzinitiative. Es ist ein
richtiger Ansatz, die umstrittenen Freihandelsgespräche mit den USA
zu entmystifizieren, in dem mehr Dokumente aus den laufenden
Verhandlungen veröffentlicht werden. Handelskommissarin Cecilia
Malmström kommt damit einer seit Langem erhobenen Forderung der
Kritiker nach. Die Steueraffäre ist damit längst nicht vergessen.
Aber man könnte sich daran gewöhnen, dass die EU-Kommission meint,
etwas gutmachen zu müssen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
555746
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Über das Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker schreibt Mirjam Moll: Bremen (ots) - Manch einem war Jean-Claude Juncker schon vor
seiner offiziellen Nominierung als EU-Kommissionspräsident ein Dorn
im Auge. Da kam es Nigel Farage und seiner Ukip gerade recht, dass
Anfang November die Luxemburger Steueraffäre bekannt wurde. Seither
hat er nicht nur in seiner Fraktion für die Unterstützung eines
Misstrauensvotums geworben, sondern sogar Erzfeindin Marine Le Pen,
die dem französischen Front National vorsteht, ins Boot geholt. An
diesem Schmierentheater wollen sich weder die Sozialdemokraten oder
Christdemokraten, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Wenig Hoffnung
Zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke Cottbus (ots) - "Sicher, selbstbewusst und solidarisch" will
Ministerpräsident Dietmar Woidke in den kommenden fünf Jahren das
Land Brandenburg regieren. Wer freilich seiner gestrigen
Regierungserklärung lauschte, musste zu Woidkes Dreiklang zwei
weitere Wörter addieren: "Langweilig" und "einschläfernd". Von neuen
Ideen und frischem Wind, von einem energischen Herangehen an die
Probleme des Landes war nicht viel zu spüren. Beim BER blieb Woidke
unkonkret, bei der Grenzkriminalität schwammig und vage. Und dass die
geplante Kreisgebietsreform mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Älteren werden gebraucht
Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Cottbus (ots) - Als man in Deutschland 2007 das Gesetz zur Rente
mit 67 beschloss, war die allgemeine Entrüstung groß. Kritiker
wetterten, dass es sich um bloße Rentenkürzungen handele, weil im
fortgeschrittenen Alter ohnehin kein Job mehr zu bekommen sei und die
Betroffenen deshalb noch mehr Rentenabschläge in Kauf nehmen müssten.
Ein Totschlagsargument gegen den späteren Renteneintritt ist daraus
jedoch nicht geworden. Das belegt der aktuelle
Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Demnach gehen immer
mehr Menschen im rentennahen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NSA-Reform Bielefeld (ots) - Das Scheitern der NSA-Reform im US-Senat ist
eine verpasste Chance. Statt den Geheimdienst mit moderaten
Änderungen zumindestens innerhalb der USA zu zügeln, gibt der
Kongress dem NSA weiter freie Hand, die eigenen Bürger zu überwachen.
Die Schnüffler in Staatsdiensten dürfen damit weiterhin systematisch
Metadaten von Telefonaten, Emails und Internet-Chats erfassen und
auswerten.
Mit diesen Daten können die Analysten Kommunikationsprofile von
Millionen unbescholtener Bürger erstellen. Dass der designierte
Mehrheitsführer mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Obama geht aufs Ganze / Kommentar von Axel Zacharias zu dem Obama-Plan, das US-Einwanderungsrecht zu reformieren Weimar (ots) - Da zuckt es noch einmal auf, das " Yes, I can!"
aus vergangenen Tagen. Fünf Millionen Menschen will US-Präsident
Barack Obama ein vorläufiges Bleiberecht gewähren - unter Umgehung
des Kongresses und gegen den erklärten Willen der Republikaner. Der
Präsident lässt die Muskeln spielen und alles läuft auf ein finales
Kräftemessen zwischen den konservativen Verhinderern und dem eher
liberalen Amtsinhaber hinaus.
Üblicherweise konzentriert sich ein US-Präsident nach einer
Wahlniederlage auf die Außenpolitik, weil mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
