Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt

Bielefeld (ots) - Ob man die erneute Eskalation der Gewalt im
Nahen Osten dritte Intifada nennt oder nicht: Nach den jüngsten
tödlichen Übergriffen auf Einzelpersonen nehmen die Spannungen in
Israel und im Westjordanland spürbar zu. Palästinenserpräsident
Mahmud Abbas sollte ebenso wenig Interesse an einem Aufstand haben
wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Noch wird vermieden,
offiziell von einer dritten Intifada zu sprechen. Aus gutem Grund:
Liefen die Anschläge unter dem Intifada-Label, nähme die Gewalt zu,
könnte sie außer Kontrolle geraten und zu Reaktionen führen, die
niemand wollen kann - bis auf die Extremisten beider Seiten. Israel
liefe zudem Gefahr, in einen Bürgerkrieg zu straucheln. Denn ein
Palästinenseraufstand bliebe nicht auf die besetzten Gebiete
beschränkt, in denen sich die großen Siedlungsblöcke befinden. In
Ost-Jerusalem leben Araber und Juden Tür an Tür. Die palästinensische
Bevölkerung kann sich relativ frei in der Stadt bewegen. Dort liegt
eine Lunte. Israels viel größeres Problem liegt auf eigenem
Staatsgebiet. Knapp 20 Prozent der Bevölkerung (etwa 1,4 Millionen)
sind arabisch. In Nazareth, Akko und Haifa leben Araber und Juden
zusammen. Und im nördlichen Galiläa gibt es eine Reihe von rein
arabischen Städten. Sollten sich gewaltbereite Leute - die große
Mehrheit der arabischen Israelis fühlt sich als Palästinenser - einem
Aufstand anschließen, hätte das weitreichende Folgen. Araber mit
israelischem Pass werden im jüdischen Staat sehr kritisch beobachtet.
Bei Nationalreligiösen und Siedlern, den Gruppen mit dem stärksten
Einfluss in der Regierung Netanjahu, gelten sie als fünfte Kolonne
der palästinensischen Autonomiebehörde, wenn nicht gar der
islamistischen Hamas. Derzeit versucht Israel, der kleinen Minderheit
der etwa 120 000 arabischen Christen einen eigenen Status anzubieten.
Sie sollen nicht länger als Araber gelten, sondern als aramäische
Christen. Ein gewagter Vorstoß, der die ohnehin schon bedrängten
Christen in noch größere Nöte brächte, wenn sie denn darauf
eingingen. Abbas droht damit, eine dritte Intifada auszurufen, weil
er mit dem Rücken zur Wand steht. Die Einheitsregierung aus seiner
Fatah und der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas muss als
gescheitert angesehen werden. Spätestens seit vor zehn Tagen in
Gaza-Stadt 15 Anschläge gegen Fatah-Mitglieder verübt wurden, die
eine Gedenkveranstaltung zum zehnten Todestag des PLO-Führers Jassir
Arafat vorbereiten wollten. Mit Verweis darauf kann Netanjahu alle
von außen an ihn herangetragenen Forderungen nach Friedensgesprächen
noch leichter abwehren. Mit wem sollte er verhandeln? Innenpolitisch
steht in Israel Sicherheit stets an erster Stelle. Und in diesen
Tagen vielleicht mehr denn je. Denn die dritte Intifada hat auf den
Straßen längst begonnen. Ob der Aufruhr und die Anschläge nun so
bezeichnet werden oder nicht.

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