Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Flüchtlingsgipfel
Geschrieben am 21-10-2014 |
Hagen (ots) - Der Flüchtlingsgipfel war ein Erfolg: für die
Flüchtlinge selbst, weil die Verantwortlichen endlich mit Hochdruck
über die Behebung der Missstände in Heimen beraten. Ein Erfolg aber
auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ihre Regierung mit
einer Millionenzusage erst einmal aus der politischen Defensive
befreit hat. Bei täglich 200 bis 500 neuen Flüchtlingen ist NRW aber
von einem Ende der Überbelegung weiter entfernt denn je. Mit dem
Notprogramm will die Landesregierung zumindest weitere Misshandlungen
in Heimen verhindern. Qualifizierte Standards in den Einrichtungen
aber gibt es noch immer nicht. Kraft hat das Flüchtlingsthema zur
Chefsache erklärt und dem unter Druck geratenen Innenminister Jäger
den Rücken gestärkt. Das Risiko: Ab sofort muss sich die
Regierungschefin daran messen lassen, ob die Unterbringung und
Betreuung der Flüchtlinge humanitären Ansprüchen genügen. Die Klage
der Kommunen, dass die Fördermittel nicht kostendeckend sind, lässt
neue Konflikte über die Finanzierung erwarten. Dass NRW den Bund
stärker ins Boot holen will, ist nachvollziehbar. Die Aufnahme von
Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe: Warum sollten Land
und Kommunen die Hauptlast tragen? Weil angesichts der Krisenherde
künftig noch mehr Flüchtlinge kommen werden, müssen die Asylverfahren
beschleunigt werden. Abgelehnte Asylbewerber haben keinen Anspruch
auf weitere Versorgungsleistungen. Auch das gehört zur Wahrheit. Der
Staat muss seine finanzielle Hilfe auf die Menschen konzentrieren,
die in ihrer Heimat unter Verfolgung leiden. Nicht nur in Heimen muss
die Kontrolle zur Vermeidung von Missständen verstärkt werden.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
553444
weitere Artikel:
- Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Nach und nach kommt Ramelow Gera (ots) - Nach und nach können sich die Thüringer darauf
einstellen, dass sie bald einen Ministerpräsidenten der Linkspartei
haben werden, Bodo Ramelow. Nach und nach werden alle vermeintlichen
Hindernisse dazu ausgeräumt. Und nach und nach dämmert den Wählern
des bevölkerungsarmen Bundeslandes, dass Wahlentscheidungen noch
lange keine klare Vorgabe sind, von wem der Freistaat regiert wird.
Dass CDU-Frau Christine Lieberknecht als amtierende
Ministerpräsidentin mehr Stimmen erhielt, dass eine neue starke
Partei am rechten mehr...
- Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu Rot-Rot-Grün Hagen (ots) - Nun bahnt sich also eine neue Farbkonstellation im
Reigen der Bundesländer an, eine rot-rot-grüne Landesregierung in
Thüringen. Sie müsste rosa-rot-grün heißen, denn das Besondere ist ja
weniger die Kombination der Parteien, die bereits reichlich
Regierungserfahrung in unterschiedlichen Bündnissen auf Landesebene
haben, als vielmehr die Dominanz der Linken in der Koalition.
Ähnlich, wie es mit der ersten Landesregierung unter direkter
Beteiligung der Linken 1998 in Mecklenburg-Vorpommern geschah, wird
sich die Aufregung mehr...
- Westfalen-Blatt: zum Thema Koalitionsfragen Bielefeld (ots) - Das Thüringer Experiment taugt aus einem
offenkundigen Grund nicht als Blaupause für eine rot-rot-grüne
Koalition auf Bundesebene. In Erfurt will sich die SPD zum
Juniorpartner der SED-Nachfolger machen, in Berlin dagegen wäre die
Linke nur einer von zwei kleinen Partnern der SPD. Aus dem Erfolg
oder Misserfolg einer Regierung Ramelow Schlüsse auf mögliche
Bündnisse nach der Bundestagswahl 2017 zu ziehen, ist mindestens
gewagt. Wahrscheinlicher, weil realitätstauglicher scheint eine
andere Option. Unaufgeregt und mehr...
- Rheinische Post: Kluges Pistorius-Urteil Düsseldorf (ots) - Oscar Pistorius ist und bleibt eine Figur der
Sportgeschichte. Als erster beidseitig unterschenkelamputierter
Athlet startete er vor zwei Jahren bei den Olympischen Spielen in
London. Seine Lebensgeschichte machte ihn zu einem globalen Helden.
Seit dem Valentinstag 2013 ist Pistorius ein gefallener Held. Der
Südafrikaner hat seine Freundin mit Schüssen durch eine geschlossene
Tür getötet. Die Strafe, die die Richterin zum Abschluss des weltweit
beachteten Prozesses gegen ihn aussprach, ist dem Delikt angemessen. mehr...
- Rheinische Post: Chance Digitalisierung Düsseldorf (ots) - Die Resultate des IT-Gipfels von
Bundesregierung und Wirtschaft sind zu begrüßen. Es ist erstens klug,
wenn die Industrie, unterstützt von der Politik, die weitere
Digitalisierung und damit das Internet als riesige Chance sieht.
Gerade im Hochlohnland Deutschland ist es wichtig, dass Unternehmen
ihre Produktivität weiter erhöhen. Konzerne wie Henkel, Bayer,
Daimler, Post können Produkte und Dienstleistungen dank digitaler
Technik besser entwickeln. Das kann auch Arbeitnehmern helfen, obwohl
es einfache Jobs gefährdet. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|