 Rheinische Post: Gefährliches Versagen des Rechtsstaates
Geschrieben am 30-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Misshandlungen in den Flüchtlingsheimen in
NRW machen nicht nur fassungslos. Die Vorfälle könnten sich zu einer
Staatsaffäre ausweiten, die der Reputation Deutschlands über die
Landesgrenzen hinaus schadet. In ihrer Heimat teilweise verfolgte
Menschen suchen im sozial- und rechtsstaatlichen Musterländle
Deutschland Schutz - und erfahren psychische Demütigung und
körperliche Angriffe. Wieso geben wir den Schutz von
Flüchtlingsheimen in die Hände dubioser privater Sicherheitsfirmen
mit zweifelhaftem Ruf in der Branche? Müsste uns der Schutz der
Flüchtlinge mehr wert sein? Sollten staatliche Stellen Hinweisen aus
den Heimen nicht entschieden genug nachgegangen sein, wäre das ein
unglaublicher Vorgang. Die Aussagen einiger Beteiligter in
verschiedenen Medien über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund
bei den Wachleuten lassen Schlimmstes erahnen. Klar ist schon jetzt:
Die Aufsicht in der Bezirksregierung und im Landes-Innenministerium
war nicht existent. Die Politik sollte daher nicht allzu schnell die
Schuld auf Einzelne schieben. Hier hat der Rechtsstaat versagt. Der
sonst so kernige Innenminister Jäger sollte auch seine eigene
Verantwortung überprüfen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
549896
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: zur Zuwanderung nach Europa Bielefeld (ots) - Die Flüchtlings-Tragödie im Mittelmeer ist ein
Armutszeugnis für die EU. Auch wenn sich die Gemeinschaft auf
Spielregeln verständigt hat, muss alles getan werden, um die Menschen
nicht dem nassen Tod preiszugeben. Genau das geschieht, indem man der
italienischen Marine die Hauptlast aufbürdet, während sich andere
Staaten zurückhalten. Das Dublin-II-Abkommen regelt diese
Verantwortlichkeiten. Es bestimmt auch, dass es keinen EU-Schlüssel
zur Aufteilung von Flüchtlingen gibt. Diese Vereinbarung war gut. Sie
ist es nicht mehr...
- Westfalen-Blatt: zu IS und die Türkei Bielefeld (ots) - Ein Eingreifen der Türkei in den Kampf gegen die
IS-Extremisten könnte US-Präsident Obama aus der Verlegenheit helfen.
Dessen bisherige Strategie basiert auf Wunschdenken, das Befürworter
wie Gegner einer militärischen Intervention gleichermaßen nicht
überzeugt. Aus der Luft allein lassen sich die Gotteskrieger des
sogenannten »Islamischen Staats« (IS) nicht ausschalten. Dafür werden
schlagkräftige Partner auf dem Boden gebraucht, die im Irak kaum und
in Syrien gar nicht vorhanden sind. Früher oder später wäre die mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingspolitik
Zeit für einen Gipfel
alexandra jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Es ist wahrlich nicht so, dass der bayerische
Ministerpräsident immer recht hätte. Aber manchmal sagt Horst
Seehofer auch etwas Vernünftiges. Für die Flüchtlinge fordert der
CSU-Politiker eine nationale Kraftanstrengung, ein Zusammenwirken von
Bund, Ländern und Kommunen. Auch die Grünen betonen seit längerem die
Notwendigkeit eines bundesweiten Flüchtlingsgipfels. Dass die
Bundesländer alleingelassen zum Teil heillos überfordert sind, zeigt
das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Dass es zu Misshandlungen der
Flüchtlinge mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Das wahre Ausmaß ist viel größer =
von Vera Zischke Düsseldorf (ots) - Auch Tage nach Bekanntwerden der
Misshandlungsvorwürfe in drei Flüchtlingseinrichtungen des Landes
ebbt die Empörung nicht ab. Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass die
Probleme weitaus größer sind als zunächst angenommen. Es geht nicht
mehr nur um die Frage, wie es passieren konnte, dass vorbestrafte
Gewalttäter als Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Inzwischen geht
es um die Frage, wie das gesamte System der Flüchtlingsversorgung des
Landes derart kollabieren konnte. Wie es sein kann, dass das Land
offenbar derart mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche verbrauchen zu viele Ressourcen
Neue Nachdenklichkeit gefragt
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Industrienationen betreiben Raubbau an der
Natur, zulasten unseres Planeten und der rund 7,2 Milliarden
Menschen, die auf ihm leben. Diese Feststellung des World Wildlife
Fund (WWF) ist vom Grundsatz her nicht neu, doch sie ist Mahnung
genug für jeden, eine neue Nachdenklichkeit an den Tag zu legen. Die
Nachdenklichkeit könnte anfangen beim Umfang des täglichen
Fleischkonsums. Denn die Fleischproduktion, warnt der WWF, hängt zu
großen Teilen von der auf ein gigantisches Maß angewachsenen
Sojabohnenproduktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
