Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof / Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis
"Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der
Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische
Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass
die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch
ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

"Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die
Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung
nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof
vertreten", erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der
Initiative. Anders als von der Kommission behauptet, könne diese sich
auch auf das Verhandlungsmandat zu TTIP und CETA beziehen. "Wir
werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass
internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und
ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht
sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach
Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor
vollendete Tatsachen gestellt werden", so Efler weiter.

"Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die
EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch
motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte", erklärt Karl Bär,
Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative.
"Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe
an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus
gewährt werden müsste", betont Bär. "Die Europäische Bürgerinitiative
wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission
versucht den Protest zu ignorieren - das wird ihr nicht gelingen."

Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte
angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei
den Freihandelsgesprächen einzusetzen. "Es liegt nun an Herrn
Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die
Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren", sagt Bär.
"Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren
und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die
EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine
Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen
Absenkung von Standards wollen und brauchen."

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