EU-Tabakprodukt-Richtlinie: Industrie fordert schnelle Rechtssicherheit

Dortmund (ots) - Nach Verabschiedung und Inkrafttreten der neuen
EU-Tabakprodukt-Richtlinie ("TPD") am 19. Mai appellierten die
Branchenvertreter am Rande der Fachmesse Inter-tabac an die deutsche
Politik, durch eine schnelle Umsetzung der Richtlinie in nationales
Recht für Rechtssicherheit zu sorgen. Andernfalls sei die Industrie
nicht in der Lage, ihre Produktion fristgerecht an die neuen Vorgaben
anzupassen. Zusätzlich wurden die Marktzahlen der Branche
vorgestellt, im ersten Halbjahr 2014 war ein leichter Rückgang beim
Absatz von Zigaretten zu verzeichnen.

Nach der Einigung von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat
ist am 19. Mai die neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie in Kraft getreten.
Nun haben die Mitgliedstaaten bis Mai 2016 Zeit, die geänderten
Vorschriften in nationales Recht zu übertragen. Die Hersteller von
Zigaretten und anderen Tabakprodukten drängen, ungeachtet ihrer
weiterhin bestehenden Kritik an der Richtlinie, gegenüber dem
deutschen Gesetzgeber auf eine rasche Umsetzung. Denn auch sie dürfen
ab Mai 2016 nur noch gemäß den neuen Bestimmungen produzieren.

Für die Umstellung der Produktion von Zigaretten benötigen die
Hersteller eine Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr, die
Produktionsumstellung bei Feinschnitttabaken dauert sogar bis zu 20
Monate. Die hierfür notwendigen Investitionen in Maschinerie und die
Änderung des Verpackungsdesigns können ohne Rechtssicherheit nicht
getätigt werden. "Nach dem enttäuschenden Verhandlungsergebnis über
die TPD darf uns die Politik nicht ein weiteres Mal im Regen stehen
lassen", erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbands (DZV). "Unsere Hersteller benötigen bis zum
Jahresende Rechtssicherheit, andernfalls ist eine fristgerechte
Produktionsumstellung technisch nicht mehr möglich. Die
Bundesregierung kann nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass den
deutschen Produktionsstandorten damit der Stillstand droht. Die
Umsetzungsfristen müssen auf EU-Ebene verlängert werden, wenn der
nationale Gesetzgebungsprozess nicht bis zum Jahresende abgeschlossen
werden kann", forderte Mücke heute in Dortmund.

Neben der Bundesregierung, die die nationale Umsetzung der TPD zu
verantworten hat, ist auch die EU-Kommission aufgefordert, die
hierfür noch fehlenden Sekundärrechtsakte (z.B. zu den neuen
Bildwarnhinweisen) umgehend vorzulegen.

Neben der TPD präsentierten die Branchenvertreter die aktuellen
Absatzzahlen, die Tabaksteuerentwicklung sowie die Konsumentwicklung
von nicht in Deutschland versteuerter Ware: Im 1. Halbjahr 2014
wurden für 36,2 Mrd. Zigaretten Banderolen bezogen, das waren 1,1
Prozent weniger als im 1. Halbjahr 2013.

Die Tabaksteuereinnahmen haben sich auf einem stabilen Niveau
gehalten. Die Zigarette sorgte 2013 für Einnahmen in Höhe von 12,2
Mrd. Euro. Im 1. Halbjahr 2014 konnte der Staat über 5,8 Mrd. Euro an
Tabaksteuer durch die Zigarette verbuchen (+2,1%). Die Branche geht
davon aus, dass das Vorjahresniveau wieder erreicht wird. Insgesamt
wurden in letzten Jahr 14,1 Mrd. Euro für sämtliche Tabakprodukte
erzielt.

Der nicht in Deutschland versteuerte, aber hier konsumierte Anteil
von Zigaretten wird seit 2005 über eine Entsorgungsstudie geschätzt.
Im zweiten Quartal 2014 lag der bundesweite Durchschnitt bei 18,2%,
das waren zwei Prozentpunkte weniger als im entsprechenden
Vorjahresquartal. Der Rückgang ist vor allem methodisch bedingt, weil
seit diesem Jahr zusätzlich Ergebnisse aus Straßensammlungen in die
Studie miteinfließen.

Pressekontakt:
Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV)
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