 Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten
Geschrieben am 19-08-2014 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
über Rüstungsexporte:
Wann ist es legitim, Waffen zu liefern, und wann nicht? Den Kern
der deutschen Rüstungspolitik bilden das Kriegswaffenkontrollgesetz
und das Außenwirtschaftsgesetz. Was spricht aber dagegen, diese
Geschäfte in den Kontext der Sicherheits- und der Entwicklungspolitik
zu stellen? Antwort: das Fehlen einer deutschen und europäischen
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient. Eine
angemessene Strategie würde nicht nur Handlungsanleitung für solche
Kriseninterventionen sein, sondern auch bei Waffenexporten helfen.
Sie würden legitimiert, wären nachvollziehbar und ethisch vertretbar.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
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Wien (ots) - Es ist nichts passiert. Nach drei Stunden war er ja
wieder frei, konnte ungehindert seiner Arbeit als Reporter nachgehen.
Ein paar Polizeibeamte haben einfach über-reagiert. In der
angespannten Atmosphäre von Ferguson kann das schon passieren.
Immerhin herrscht Ausnahmezustand, es war die x-te Nacht
gewalttätiger Krawalle.
All das könnte man behaupten. Denn die Vereinigten Staaten sind
ein zivilisiertes Land, keine autoritäre mehr...
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