 Südwest Presse: Kommentar zu KOMMUNALFINANZEN
Geschrieben am 19-08-2014 |
Ulm (ots) - Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Kommunen
sind deren gesunde Finanzen. Wer wollte dieser Aussage der Haushalts-
und Finanzexperten der Berliner Unionsfraktion widersprechen?
Freilich steckt hinter diesem binsenweisheitlichen Postulat durchaus
eine tiefere politische Strategie: Die schon unter Schwarz-Gelb
eingeleitete finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden, die
Schwarz-Rot dank üppig sprudelnder Steuerquellen mit
Milliardenbeträgen fortsetzen kann, nimmt die untere föderale Ebene
in die Pflicht. Jahrelang klagten die Kommunen und ihre
Spitzenverbände zurecht, dass ihnen mehr und mehr Aufgaben und Lasten
aufgebürdet wurden, ohne dass Bund und Länder für entsprechende
Finanzausgleiche sorgten. Jetzt müssen die Städte und Gemeinden raus
aus dem Jammertal - und liefern. Was sie nur können, wenn das
zusätzliche Geld ungeschmälert bei ihnen ankommt und nicht wie
häufiger in der Vergangenheit in den Fängen der Länder hängen bleibt.
Mit dem Ausbau der Finanzhilfen für Hartz-IV-Empfänger bei Miet- und
Unterkunftskosten reagiert die große Koalition auf die stagnierende
Zahl an Langzeitarbeitslosen, an denen der Wirtschaftsboom
vorbeigeht. Im anderen Fall fördert sie den allgemeinen Trend zur
größeren Teilhabe der Frau an der Arbeitswelt und an
gesellschaftlichen Funktionen. Wer eine weiblichere Welt möchte, muss
die Kinderbetreuung fördern.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
542619
weitere Artikel:
- WAZ: Die Neugier aufs Ruhrgebiet. Kommentar von Frank Preuß Essen (ots) - Es geht einiges schief im Ruhrgebiet, und das
verschweigen wir nicht. Umso schöner, wenn mal eine Statistik so
stark mit Pluszeichen gespickt ist wie die aktuelle
Besucherübersicht: Wenn mehr Menschen aus dem In- und Ausland zu uns
kommen, hier übernachten und Geld ausgeben, dann dürfen wir das mit
Genugtuung registrieren. Natürlich können wir davon ausgehen, dass
vornehmlich Geschäftsleute die Zahlen nach oben ziehen oder - je nach
Messe- oder Kongresslage - nach unten drücken. Man kann es an den
extremen Schwankungen mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Im Land bestellter Wahrheiten" von Christoph Prantner In den USA führt die Presse ein Rückzugsgefecht um ihre
Freiheit (Ausgabe ET 20.8.2014)
Wien (ots) - Es ist nichts passiert. Nach drei Stunden war er ja
wieder frei, konnte ungehindert seiner Arbeit als Reporter nachgehen.
Ein paar Polizeibeamte haben einfach über-reagiert. In der
angespannten Atmosphäre von Ferguson kann das schon passieren.
Immerhin herrscht Ausnahmezustand, es war die x-te Nacht
gewalttätiger Krawalle.
All das könnte man behaupten. Denn die Vereinigten Staaten sind
ein zivilisiertes Land, keine autoritäre mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Der Innenminister und die Nummer sicher =
von Olaf Steinacker Düsseldorf (ots) - Wie viel die Bundesregierung bisher mit den
Themen Datensicherheit am Hut hatte, zeigt sich am Umgang mit der
Sammelwut des US-Geheimdienstes NSA. Im Wesentlichen hat man den
Eindruck, dass Berlin das Thema eher lästig zu sein scheint. Das
zeigt sich aber auch daran, wie schwer es fällt, ein
IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Der erste Anlauf unter
dem damaligen Innenminister Friedrich scheiterte in der vorigen
Legislaturperiode vor allem, weil sich die Wirtschaft mit
Unterstützung der FDP vehement dagegen mehr...
- Aachener Nachrichten: Ein altes Feindbild - Putin, der Ukraine-Konflikt und der Westen; Kommentar von Joachim Zinsen Aachen (ots) - Der Russe steht mal wieder vor unserer Tür.
Irgendwie ist er eine schaurige Gestalt - finster, bedrohlich und
unberechenbar. So, wie er halt immer schon war. Kaum ein Feindbild
lässt sich in Deutschland so leicht aktivieren, wie die Vorstellung
vom aggressiven russischen Bären. Sobald das Land in internationale
Spannungen verwickelt ist, verfallen wir schnell in ein plattes
Schwarz-Weiß-Schema. Die Russen sind die Bösen, ihre Gegner die
Guten. Der Blick weiter Teile unseres politisch-medialen Komplexes
auf die aktuelle mehr...
- Der Tagesspiegel: Gesundheitssenator Mario Czaja zum Ebola-Verdachtsfall: Berlin ist gut gerüstet Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) zeigte
sich vor dem Hintergrund des Ebola-Verdachtsfalls in der Hauptstadt
zufrieden mit dem Agieren der Rettungskräfte und Gesundheitsämter:
"Berlin ist gut gerüstet und seit langem auf diese und ähnliche Fälle
vorbereitet", sagte Czaja dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
