 neues deutschland: Juncker nominiert: Einig im Irrtum
Geschrieben am 27-06-2014 |
Berlin (ots) - Fast alle wollten ihn, nun bekommen sie ihn auch:
Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. Die Staats-
und Regierungschefs haben ihn zu ihrem Kandidaten bestimmt. Das
Parlament hatte sich bereits vor Wochen auf ihn festgelegt und seine
Nominierung gefordert. Juncker braucht nun nur noch bei der Wahl am
16. Juli im Parlament zu erscheinen. Lediglich David Cameron, Viktor
Orbán, ein paar Europaabgeordnete aus dem linken wie rechten Lager
und einige EU-Bürger wird das grämen. Die Machtbesitzenden sind sich
nach wochenlangem Gezerre einig geworden, aber - und das ist der
eigentliche Grund zur Sorge - nur in ihrem Irrtum, als Sieger daraus
hervorgegangen zu sein. Denn das Parlament hat keinesfalls einen Sieg
der Demokratie errungen, sondern einen, den kein Mensch braucht.
Weder steht Juncker für einen Neuanfang, noch lassen die
Mehrheitsverhältnisse im neuen EU-Parlament auf progressive Impulse
hoffen. Mehr Einfluss hat es im Übrigen auch nicht, nur weil es
Juncker durchsetzen half. Der wird die Unterstützung schon bald
vergessen haben. Die Macht in der EU liegt weiterhin beim Rat, auch
wenn dessen Ansehen erneut gelitten hat. Schlimmer noch: Der »Brexit«
ist wieder ein Stück näher gerückt. Für die Zukunft der EU verheißt
dieser Auftakt einer neuen Legislaturperiode nichts Gutes. Die
Menschen, die diese EU schon jetzt satt haben, können sich bestätigt
fühlen. Die Frage bleibt, wie viele von ihnen in den nächsten Jahren
einig für ein anderes Europa streiten werden.
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neues deutschland
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