Andrea Nahles und Volker Kauder auf Tuchfühlung mit dem Terror

Berlin (ots) - Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit
iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes

Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des
Bundestages im Namen der "Stiftung für Grundwerte und
Völkerverständigung" den iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar
zu einem Kamingespräch in die "Parlamentarische Gesellschaft"
gegenüber dem Reichstagsgebäude in Berlin. Andrea Nahles findet sich
ebenso unter den Einladern wie Volker Kauder und 19 weitere
Abgeordnete.

Der als Ehrengast angekündigte Botschafter Irans, Sheikh Attar,
war laut Angaben von Oppositionellen persönlich an Massakern in
Kurdistan-Iran beteiligt.

Das Auswärtige Amt unterstützt die Veranstaltung durch ein
Grußwort des Leiters der Mittelostabteilung, Markus Potzel.

Der Einladungstext nennt das Ziel der Vertiefung der
deutsch-iranischen Beziehungen auf Basis einer angeblich bereits
erfolgten "Einigung" im Konflikt über das iranische
"Atomenergieprogramm".

STOP THE BOMB Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: "Die
einladenden Abgeordneten und das Auswärtige Amt suggerieren, es gebe
keine Bedrohung durch ein iranisches Atomwaffenprogramm mehr. Dies
ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments.
Wir kritisieren außerdem, dass das Auswärtige Amt wiederholt an der
Einladung des iranischen Botschafters beteiligt ist. Offenbar wird
dort fieberhaft an der Intensivierung der deutsch-iranischen
Beziehungen gearbeitet. Während die Hinrichtungszahlen unter Rohani
dramatisch angestiegen sind, der Terror der iranischen
Revolutionsgarden in Syrien andauert und die Verhandlungen über das
iranische Atomprogramm feststecken, bereiten Auswärtiges Amt und
Parlamentarier neue Geschäfte und die Normalisierung der Beziehungen
vor."

In einem offenen Brief an die einladenden Abgeordneten fordert die
Kampagne STOP THE BOMB die Absage der Veranstaltung. Dort heißt es:
"Mit einem solchen Treffen bieten Sie als demokratisch gewählte
Abgeordnete den Funktionären der Diktatur im Iran zum wiederholten
Male eine Propagandaplattform für ihre Unterdrückungspolitik, die
Rechtfertigung der Verfolgung von Andersdenkenden und Minderheiten
und ihren Antisemitismus."

Pressekontakt:
Ulrike Becker, STOP THE BOMB Kampagne
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