Wirtschaftsrat: Mehr Planungssicherheit durch EEG-Reform dringend nötig

Berlin (ots) - Lauk: Auf Nachbesserungen und Entwicklung eines EEG
3.0 konzentrieren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf,
im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen und Klarstellungen
bei der EEG-Reform zu sorgen. "Mit rund 37.000 Euro pro Minute, also
53 Millionen Euro pro Tag, subventionieren deutsche Stromverbraucher
das EEG allein in diesem Jahr. Der angestrebte Subventionsabbau und
die schrittweise Marktintegration der EEG-Reform weisen daher in die
richtige Richtung. Es rächt sich aber, dass die Bundesregierung
versäumt hat, eine grundlegende Reform für den weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien auf den Tisch zu legen", kritisiert Kurt J.
Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Noch vor Einbringung in den Bundestag steuert Sigmar Gabriel mit
einer erneuten Belastung für die Industrie schon nach, damit die
Kosten nicht weiter explodieren.

"Das ist in der Energiepolitik Fahren auf Sicht. Der
Wirtschaftsrat fordert aber für den Industriestandort Deutschland
verlässlichere Daten. Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss die
Förderung für erneuerbare Energien nach Erreichen der Ausbauziele,
spätestens aber bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien
am deutschen Stromverbrauch, vollständig auslaufen", unterstrich
Lauk.

Für alle Neuanlagen in der verpflichtenden Direktvermarktung
sollte eine fixe Marktprämie eingeführt werden, spätestens beim
Übergang zum Ausschreibungsmodell. Das geplante Ausschreibungsmodell
müsste spätestens 2016 für ausnahmslos alle Anlagen gelten. Der
Wegfall der "Bagatellgrenze" für kleine und Kleinstanlagen zur
Direktvermarktung ist weder volkswirtschaftlich noch
energiewirtschaftlich sinnvoll, weil damit innovative lokale
Geschäftsmodelle verhindert werden. Ziel muss es sein, alle Anlagen
über smarte Energielösungen sicht- und steuerbar zu machen. Wichtig
wäre zudem, eine bessere Synchronisation des Zubaus der Erneuerbaren
mit dem Ausbau der Stromnetze und ökonomischen Anreizen für
Speicherlösungen durch den Wegfall der Härtefallregelung in § 12 EEG
zu schaffen.

Grundsätzlich gilt aber: Alle
Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber müssen sich an künftigen
Maßnahmen zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit beteiligen.

"Das EEG bleibt eine Dauerbaustelle. Mit der permanenten
Unberechenbarkeit der Rahmenbedingungen in der Energie- und
Klimapolitik bleibt damit das größte Investitionshindernis der
Energiewende für Mittelstand und Industrie bestehen. Wir mahnen
eindringlich, bei der Entwicklung des EEG 3.0 zügig an Fahrt
aufzunehmen und der Markt- und Systemintegration der erneuerbaren
Energien mit einem europatauglichen Ausschreibungsmodell und einer
festen Marktprämie eine echte Perspektive zu geben", fordert der
Präsident des Wirtschaftsrates.

Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Tel. 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
www.wirtschaftsrat.de