 Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten
Geschrieben am 15-04-2014 |
Halle (ots) - Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher
weitgehend hinter verschlossenen Türen. Die Abgeordneten des
Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist,
Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das
Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren. Wenn Staaten wie
Saudi-Arabien deutsche Panzer versprochen werden, dann werden die
eigenen Richtlinien offensichtlich nicht ernst genommen, dann muss
die Regierung besser kontrolliert werden. Da genügt es nicht, den
Abgeordneten die endgültige Entscheidung früher mitzuteilen.
Erforderlich ist Transparenz bereits am Anfang. Die Regierung hat
keinen Anspruch, derart heikle Entscheidungen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit zu treffen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
522911
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Made in Germany Halle (ots) - Die neue europäische Abstammungslehre für Waren ist
zwar richtig und notwendig, um dem Käufer nicht vorzugaukeln, dass er
ein heimisches Produkt erwirbt, wenn es aus Fernost stammt. Aber
niemand geht doch ernsthaft davon aus, dass in einem "deutschen" Auto
oder Schlagbohrer auch tatsächlich nur einheimische Teile verbaut
wurden. Insofern sind die Regelungen, für die sich das EU-Parlament
ausgesprochen hat, ebenso an den Haaren herbeigezogen wie die Vorlage
der EU-Kommission. Weil es Unsinn ist, die geistige Leistung des mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Feinstaub Halle (ots) - Seit 2008 sollen die Grenzwerte in Deutschland
eingehalten werden, indem Städte "Umweltzonen" einrichten. Trotzdem
sind die Feinstaub-Werte nicht besser geworden. Schon jetzt können
die Grenzwerte für dieses Jahr vielerorts nicht mehr eingehalten
werden. Das heißt nicht, die Umweltzonen waren ein Irrtum. Ohne sie
wäre die Belastung noch höher. Es heißt aber, dass es nicht reicht,
sich auf Autos zu kaprizieren. Feinstaub kommt auch aus
Kohlekraftwerken und privaten Kaminen. Baumaschinen ohne Rußfilter
rattern auch mehr...
- WAZ: Knallharter Kampf um Altkleider. Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Klingelt der Klüngelskerl noch? Steht der Container
noch an der Ecke, wo wir die alte Strickjacke entsorgen? Es verändert
sich im Bild unserer Städte einiges. Die Verwaltungen "ordnen die
Entsorgung neu", wie es im Verwaltungschinesisch heißt. Auf deutsch:
Sie werfen die privaten Altkleidersammler raus. Ob dies gut ist?
Städte und Gemeinden haben für öffentliche Ordnung zu sorgen. Mit dem
Preisboom für gebrauchte Kleider und Metalle ist auch die Zahl der
gewerblichen Händler gewachsen. Manchmal im Übermaß. Sie haben hier mehr...
- WAZ: Putins erfolgreiche Strategie. Kommentar von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Was macht man, wenn die Person, die man bestrafen
will, mehr Schmerz aushält als derjenige, der die Peitsche schwingt?
Im Konflikt um die Ukraine könnten sich US-Präsident Barack Obama und
die Europäische Union nach dem jüngsten unerfreulichen Telefonat mit
Moskau schon bald vor diese Frage gestellt sehen. Bislang hat der
Westen kein Mittel gefunden, den Expansionsdrang Wladimir Putins nach
der Annektierung der Krim zu bremsen. Alle verhängten Sanktionen
haben in Moskau keinen Sinneswandel ausgelöst. Im Gegenteil. Der mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Ost-Ukraine ist verloren
= Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Kiew meint es ernst. Der Sturm auf den
Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das
Gewaltmonopol behalten will. Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar.
Den Konflikt wird es verschärfen. Nun, da russische Staatsbürger
(viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen
ukrainischer Polizisten verletzt oder getötet wurden, kann Putin mit
seinem Argument für Russland als Schutzmacht der russischen
Minderheit in der Ukraine auftrumpfen. Das Referendum wird ihm in die
Hände spielen. Teile mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
