 Rheinische Post: Kommentar /
Ost-Ukraine ist verloren
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 15-04-2014 |
Düsseldorf (ots) - Kiew meint es ernst. Der Sturm auf den
Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das
Gewaltmonopol behalten will. Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar.
Den Konflikt wird es verschärfen. Nun, da russische Staatsbürger
(viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen
ukrainischer Polizisten verletzt oder getötet wurden, kann Putin mit
seinem Argument für Russland als Schutzmacht der russischen
Minderheit in der Ukraine auftrumpfen. Das Referendum wird ihm in die
Hände spielen. Teile der Ost-Ukraine werden sich abspalten. Was heißt
das für uns? Unser Modell des Völkerrechts, an das wir uns selbst
nicht immer gehalten haben, wird durch Volksentscheide untergraben.
Putins Annexion der Krim war ein Bruch des Völkerrechts. Doch die
Bewohner wollten es so. Statt zu drohen und zu zetern, sollte die EU
den Menschen in Osteuropa ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen
können. Demokratie, Vertrauen, Wirtschaftshilfen. Putins
vermeintliches Sicherheitsargument stößt bisher auf größere Resonanz.
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