Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Während sich Europa über das Frühlingswetter
freut, bringt es illegalen Bootsflüchtlingen oft den Tod: Kaum legen
sich die Winterstürme, blüht das Geschäft der Menschenschleuser. Auf
seeuntüchtigen Nussschalen pferchen sie Auswanderer ein und schicken
sie zu Tausenden auf die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer. Geht die
Reise nicht direkt in den Tod, endet sie in den Abschiebe-Lagern an
Italiens und Griechenlands Küsten. 600 000 Menschen sollen an
libyschen Stränden auf ihre Chance warten. Die letzte
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist erst wenige Monate her.
Damals überboten sich Europas Politiker in Betroffenheit. Seitdem ist
tatsächlich etwas passiert: Sowohl die Grenzschützer der EU-Agentur
Frontex als auch die nationalen Küstenwachen haben nun den expliziten
Auftrag, Schiffbrüchigen zu Hilfe zu kommen. Bis vor kurzem machten
sich italienische Fischer strafbar, wenn sie Flüchtlinge in Seenot
retteten. Insofern ist die EU hier weitergekommen. Genauso wichtig
ist es, Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Diese nutzen Europas
neueste Order an Frontex - Schiffbrüchigen zu helfen - für ihre
Zwecke aus. Schrottboote werden mit noch mehr Menschen beladen - die
Havarie wird zum Kalkül. Und so füllen sich die Auffanglager an
Europas Küsten. Die Mitgliedsstaaten sind gut beraten, wenn sie
Italien zu Hilfe kommen. Gerade jetzt - kurz vor der Europa-Wahl -
muss das Flüchtlingsproblem mit Sachverstand diskutiert werden. Die
etablierten Parteien dürfen das Thema nicht den Rechtspopulisten
überlassen, die mit Panikmache vor illegaler Einwanderung auf
Stimmenfang gehen. Es sollte darum gehen, die Idee einer
koordinierten Einwanderung nach Europa zu entwerfen. Man muss den
Tatsachen ins Auge sehen: Solange in Libyen, Syrien, Mali oder der
Zentralafrikanischen Republik so gut wie keine staatliche Ordnung
herrscht, findet die europäische Entwicklungspolitik unter
erschwerten Bedingungen statt. Millionenhilfen drohen nutzlos zu
verpuffen. Ebenso wenig hilfreich ist die Forderung nach einer
kompletten Öffnung der EU-Außengrenzen. Es gibt kein Land auf der
Welt, das dies tut. Abgesehen von politischen Flüchtlingen, die in
der EU ein Recht auf Aufnahme haben, sollten sich die
Mitgliedsstaaten zu echter Solidarität bekennen. Um den
Mittelmeer-Anrainern zu helfen, ist eine gerechtere Lastenverteilung
bei der Aufnahme und Betreuung der Asylsuchenden notwendig. Die
Dublin-Verordnung steht dem im Weg. Zudem braucht Europa einen Plan
für eine koordinierte, legale Einwanderung aus Drittstaaten. Die EU
braucht Quoten für einzelne Länder, wie es sie in den USA gibt.
Martin Schulz als auch Jean-Claude Juncker, die sich beide um den
Kommissionsvorsitz bewerben, wollen sich dafür stark machen - wenn
man ihrem Wahlkampf glaubt. Europa als reicher Kontinent muss
Verantwortung übernehmen.

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