 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Rüstungsexporte
Geschrieben am 15-04-2014 |
Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von
zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über
einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der
Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.
Damit wird zwar mehr Transparenz hergestellt - aber kaum effektive
Kontrolle. Das Parlament hätte weiterhin keinen Einfluss auf
Exportgeschäfte. Deshalb ist gut denkbar, dass das
Bundesverfassungsgericht der Regierung in die Parade fährt. Nun
müssen nicht alle Exportwünsche frühzeitig hinausposaunt werden -
dies könnte in der Tat deutschen Interessen schaden. Doch warum soll
nicht ein kleiner Kreis von Abgeordneten aller Fraktionen, ähnlich
dem Geheimdienstausschuss, vertraulich informiert werden?
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
522928
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Nigeria/Terror Stuttgart (ots) - Kein Tag vergeht ohne Horrornachricht aus
Nigeria. Die Schreckenstaten haben alle eines gemeinsam: Sie gehen
aufs Konto der extremistischen islamischen Sekte Boko Haram, die den
Norden des bevölkerungsreichsten Staates Afrikas in einen
fundamentalistischen Gottesstaat verwandeln will. Neben der
Grausamkeit der Taten erschreckt die Hilflosigkeit, mit der die
Regierung und die Sicherheitskräfte den Bluttaten begegnen. Die
Soldaten fallen durch Abwesenheit auf oder schlagen blindwütig zu -
und richten weitere Massaker mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenunion Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte
Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen
ist, um den Bankrott abzufedern. Banken zahlen für Banken, indem sie
über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich
acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden
befinden - schon vorher sollen sie über Kredite bereitstehen. Das ist
fraglos viel Geld, aber gemessen daran, dass allein die Pleite der
Hypo Real Estate das Doppelte kostete, möglicherweise zu wenig. Das
Restrisiko, mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Elektroautos Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn die Politik eine Richtung
vorgibt. Europa setzt nun auf das Elektroauto, indem es Standards für
die künftige Infrastruktur festlegt und auf diese Weise
Investitionssicherheit schafft. Die Branche, die im Vergleich zu den
Autobauern vor allem aus Japan einigen Nachholbedarf hat, bekommt ein
stabiles Umfeld dafür. Die nun eingeführten einheitlichen Normen
bieten sogar die Chance, dass Europa künftig auf diesem Gebiet den
technischen Weltstandard setzt. Potenzielle Käufer wissen, dass sie
in Zukunft mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil gegen Berlusconi
Italienische Anomalie
Julius Müller-Meiningen, Rom Bielefeld (ots) - Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der
Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf
eine brisante politische Situation. Das Gericht hat entschieden, dass
der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in
einem Heim für Behinderte und Senioren Sozialstunden leisten muss.
Das ist die Konsequenz aus seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im
Zusammenhang mit seinem Medienunternehmen Mediaset. Ein Jahr lang,
bei guter Führung vielleicht nur zehn Monate, wird der 77 Jahre alte mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ministeriumssprecherin moderiert im WDR
Krasser Interessenkonflikt
Florian Pfitzner, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Inhaltliche Kollisionen mit ihrem Hauptberuf
scheint die Pressesprecherin im NRW-Arbeits- und
Integrationsministerium, Daniela Milutin, nicht zu erkennen. Und auch
ihr Chef, Minister Guntram Schneider, ist von den Vorwürfen der
Rundfunkräte von CDU und FDP augenscheinlich alles andere als
beeindruckt. Dabei liegt Milutins Nebenjob beim WDR vor allem eines
zugrunde: ein krasser Interessenkonflikt. In einem Regierungsapparat
ist der Job des Pressesprechers nicht unbedingt der sicherste. Daher
ist es menschlich verständlich, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
