 Ausländer-Maut: Scheindebatte und Phantasiezahlen
Geschrieben am 31-01-2014 |
Bonn (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan
Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine
"Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt". Auf die
Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich
Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen
Gesetzentwurf vorlegen" entgegnete Kühn: "Es fehlen sieben
Milliarden. Selbst wenn eine EU-rechtskonforme Maut gelingt, sind wir
kein Stück weiter." An die Erlöse, die sich die CSU von der Maut
erhofft, glaube er nicht. "Wir hätten gerne einmal die Studien
gesehen, die diese Phantasiezahlen in den Raum stellen. Viel
wichtiger wäre die Ausweitung der Lkw-Maut, nicht nur auf
Bundesstraßen, sondern auch auf kleinere Lkw."
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
509363
weitere Artikel:
- Badische Zeitung: Kühn nur im Ton / Wie Politiker hierzulande über Deutschlands Verantwortung in der Welt diskutieren - Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Zum 50. Jubiläum dürfen es Superlative sein.
Erstmals wird an diesem Freitag der Bundespräsident die
Sicherheitskonferenz eröffnen. Auf der Agenda stehen sämtliche
sicherheitspolitische Herausforderungen. Nur eine Frage bleibt wohl -
wieder einmal - unbeantwortet: die nach Deutschlands Verantwortung in
der Welt. Dabei ist es nicht so, dass niemand vorgäbe, sie zu
beantworten. Im Moment liefern sich die Verteidigungsministerin und
der Außenminister einen Wettstreit um das vermeintlich kühnste
Konzept. Beide wollen mehr...
- Gregor Gysi: DIE LINKE schlägt Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014 vor Berlin (ots) - Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem
Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen
Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den
Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Im Schreiben Gregor Gysis an
das Komitee heißt es dazu u.a.:
"Edward Snowden hat der Welt die illegale und kriminelle Praxis
des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA vor Augen geführt und dafür
gebührt ihm Dank und Respekt. Whistleblowern wie ihm ist es zu mehr...
- Lange/Storjohann: Förderung des Radverkehrs lohnt sich Berlin (ots) - Die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten
Umweltbelastungen in Städten könnten durch einen Umstieg vom Auto
aufs Fahrrad entschärft werden. Dazu hat die Bundesanstalt für
Straßenwesen (BASt) am 29.1.2014 die Studie "Radpotenziale im
Stadtverkehr" veröffentlicht. Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie sein Stellvertreter
Gero Storjohann erklären hierzu:
"Die Kommunen werden ermuntert, auch bei knappen Kassen, in den
Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu investieren. mehr...
- Startchancen für Kinder und Jugendliche gerecht verteilen! /
IB-Präsidentin Merkel: Gelungener Start ins Leben darf nicht vom Wohlstand einer Kommune abhängen / Erziehungshilfen werden immer wichtiger Frankfurt am Main (ots) - Jährlich nehmen mehr als eine Million
Kinder und Jugendliche Erziehungshilfen in Anspruch - Tendenz
steigend. Die Gründe dafür sind vielfältig: So nimmt die Zahl der
armen Kinder stetig zu, Familienverbünde werden brüchiger. Kinder und
Familien brauchen zunehmend mehr Hilfe. Der Rechtsanspruch für diese
Hilfen ergibt sich aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Rund acht Milliarden Euro kosten die Erziehungshilfen pro Jahr,
rund 70 Prozent davon müssen die Gemeinden stemmen. Das stellt vor
allem ärmere mehr...
- Dött/Vogel: Große Koalition macht Stadtentwicklung zu einem Schwerpunktthema Berlin (ots) - Die Schwerpunkte der Bau-, Wohnungs- und
Stadtentwicklungspolitik werden am heutigen Freitag im Rahmen der
Aussprache zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag debattiert.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der
Berichterstatter der Fraktion, Volkmar Vogel:
Die Stadtentwicklungspolitik gehört zu den Gewinnern der Großen
Koalition. Wir werden das jährliche Volumen der Städtebauförderung
auf 700 Millionen Euro aufstocken. Über die Aufteilung des mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
