 LVZ: Differenzen über Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan und in Afrika innerhalb der Koalition und der Bundesregierung
Geschrieben am 31-01-2014 |
Leipzig (ots) - Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung
Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in
Afghanistan. Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für
Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen
militärischen Schutzkomponente für zivile Aufbauhelfer. Innerhalb des
CSU-Regierungsteils wird die Forderung erhoben,
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse einen Teil
der Friedensdividende als Folge des Bundeswehr-Abzugs vom Hindukusch
in die Stärkung des zivilen Aufbaus investieren. Derzeit kostet das
militärische Afghanistan-Engagement Deutschland jährlich rund eine
Milliarde Euro, für die zivile Hilfe setzt die Bundesregierung rund
250 Millionen Euro ein. Geld und Kräfte dürften jetzt nicht "nahtlos
nach Zentralafrika umgeleitet werden", wurde der Zeitung aus
Regierungskreisen erklärt. Zuvor hatte der neue Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) erklärt, man müsse das Land auch nach Abzug der
ISAF-Truppen Ende 2014 langfristig unterstützen. Sonst drohe
Afghanistan in fünf Jahren im Chaos zu versinken. Gegenüber der
Leipziger Volkszeitung hatte Müller zuvor betont: "ISAF geht, wir
bleiben. Wir werden die Menschen in Afghanistan nicht alleinlassen."
Afghanistan dürfe nicht zurück in das Mittelalter der
Taliban-Herrschaft fallen. "Daher dürfen wir gerade jetzt in unserer
Entwicklungsanstrengung nicht nachlassen." Sein Ministerium sei mit
über 2000 Mitarbeitern in Afghanistan vor Ort. Der Bundesregierung
liegen angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage in
Afghanistan nach Informationen der Zeitung mittlerweile Bitten von
Hilfsorganisationen nach weiterer militärischer Schutzkomponenten für
die Aufbauarbeit über das Jahr 2014 hinaus vor.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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