 Lausitzer Rundschau: Kein Ruhmesblatt
Schwarz-Rot will Kassenbeitrag zügig umgestalten
Geschrieben am 30-01-2014 |
Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo:
Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch
diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket,
da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue
Akzente. Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal
um ein Ressort der Union geht, nachdem bisher nur die
sozialdemokratischen Kabinettskollegen ein kleines Reformfeuerwerk
entzündet hatten. Die angekündigte zügige Umgestaltung des
Krankenkassenbeitrags folgt freilich einem ganz pragmatischen Kalkül.
Bereits im kommenden Jahr werden einige Krankenkassen Zusatzbeiträge
erheben müssen, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht
mehr auskommen. Und bevor dies zu den alten Spielregeln geschieht,
nämlich den besonders von der SPD angefeindeten Kopfpauschalen, soll
besser gleich das neue System angewandt werden, wie es detailliert in
der Koalitionsvereinbarung steht. Das hat zunächst einmal zwei
Vorteile: Der bürokratische Sozialausgleich für Geringverdiener
entfällt, weil der Extra- Obolus prozentual vom Lohn erhoben wird.
Das ist auch gerecht, denn wer ein niedriges Einkommen hat, zahlt
weniger, wer ein hohes hat, mehr. Außerdem, zweiter Vorteil, führen
die Arbeitgeber den Zusatzbeitrag automatisch an die jeweilige Kasse
ab. Beim pauschalen Extrabeitrag hätten sich die Beschäftigten selbst
darum kümmern müssen. Das Hauptproblem wird mit der Neuregelung
allerdings nicht gelöst: Alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
müssen die Versicherten künftig allein schultern. Denn der
Arbeitgeberanteil am allgemeinen Kassenbeitrag bleibt eingefroren.
Besonders für eine Partei wie die SPD, die das Soziale schon im Namen
trägt, ist das kein Ruhmesblatt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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