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Weser-Kurier: Zum Verkehrsgerichtstag schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Geschrieben am 30-01-2014

Bremen (ots) - Schlaglochpisten, gesperrte Brücken,
Dauerbaustellen: Zu Recht sorgt sich der Präsident des
Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, um den jämmerlichen Zustand der
Straßen in Deutschland. Marode Verkehrsadern gefährden nicht nur die
Sicherheit der Fahrer, sie schaden auch massiv der hiesigen
Wirtschaft. Und der ehemalige Generalbundesanwalt beweist Mut. Er
belässt es nicht beim Jammern, sondern zeigt - durchaus unpopuläre -
Wege auf, um die notwendigen Reparaturen finanzieren zu können. Dabei
stellt der erfahrene Jurist konsequent auf das Verursacherprinzip ab.
Schuld an den vielen Brückenschäden sind vor allem schwere,
überladene Lastwagen. Diese gilt es, schnell aus dem Verkehr zu
ziehen. Längst gibt es mobile Waagen, Systeme, die das Gewicht der
großen Trucks auch im fließenden Verkehr kontrollieren können. Diese
müssen aber auch tatsächlich genutzt werden. Wer erwischt wird,
sollte empfindlich zur Kasse gebeten werden. Und zwar weniger der
abhängig beschäftigte Fahrer, sondern vielmehr die Speditionen und
Unternehmer. Gewichtsverstöße dürfen sich einfach nicht mehr lohnen.
Der VGT-Chef geht aber noch einen riesigen Schritt weiter: Er bringt
unverblümt eine Pkw-Maut für alle ins Spiel - und nicht nur für Autos
aus dem Ausland. Eine solche Gebühr ist sinnvoll, wenn sie nicht der
puren Abzocke dient. Wer ein gut ausgebautes Autobahn-Netz nutzen
kann, dürfte durchaus bereit sein, dafür auch in seine Tasche zu
greifen. Keine Schäden, keine Baustellen, keine Staus - das schont
schließlich Nerven und spart gleichzeitig Geld. Diese Rechnung geht
allerdings nur auf, wenn die kassierten Gebühren auch tatsächlich und
ausschließlich in den Erhalt der Straßen fließen. Und wenn die Maut
nicht stumpf als Pauschalsumme, sondern abhängig von der jeweiligen
Fahrleistung erhoben wird. Nur dies ist gerecht, nur dies entspricht
auch dem Verursacherprinzip.



Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de


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