| | | Geschrieben am 30-01-2014 Weser-Kurier: Zum Verkehrsgerichtstag schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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 Bremen (ots) - Schlaglochpisten, gesperrte Brücken,
 Dauerbaustellen: Zu Recht sorgt sich der Präsident des
 Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, um den jämmerlichen Zustand der
 Straßen in Deutschland. Marode Verkehrsadern gefährden nicht nur die
 Sicherheit der Fahrer, sie schaden auch massiv der hiesigen
 Wirtschaft. Und der ehemalige Generalbundesanwalt beweist Mut. Er
 belässt es nicht beim Jammern, sondern zeigt - durchaus unpopuläre -
 Wege auf, um die notwendigen Reparaturen finanzieren zu können. Dabei
 stellt der erfahrene Jurist konsequent auf das Verursacherprinzip ab.
 Schuld an den vielen Brückenschäden sind vor allem schwere,
 überladene Lastwagen. Diese gilt es, schnell aus dem Verkehr zu
 ziehen. Längst gibt es mobile Waagen, Systeme, die das Gewicht der
 großen Trucks auch im fließenden Verkehr kontrollieren können. Diese
 müssen aber auch tatsächlich genutzt werden. Wer erwischt wird,
 sollte empfindlich zur Kasse gebeten werden. Und zwar weniger der
 abhängig beschäftigte Fahrer, sondern vielmehr die Speditionen und
 Unternehmer. Gewichtsverstöße dürfen sich einfach nicht mehr lohnen.
 Der VGT-Chef geht aber noch einen riesigen Schritt weiter: Er bringt
 unverblümt eine Pkw-Maut für alle ins Spiel - und nicht nur für Autos
 aus dem Ausland. Eine solche Gebühr ist sinnvoll, wenn sie nicht der
 puren Abzocke dient. Wer ein gut ausgebautes Autobahn-Netz nutzen
 kann, dürfte durchaus bereit sein, dafür auch in seine Tasche zu
 greifen. Keine Schäden, keine Baustellen, keine Staus - das schont
 schließlich Nerven und spart gleichzeitig Geld. Diese Rechnung geht
 allerdings nur auf, wenn die kassierten Gebühren auch tatsächlich und
 ausschließlich in den Erhalt der Straßen fließen. Und wenn die Maut
 nicht stumpf als Pauschalsumme, sondern abhängig von der jeweiligen
 Fahrleistung erhoben wird. Nur dies ist gerecht, nur dies entspricht
 auch dem Verursacherprinzip.
 
 
 
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 Weser-Kurier
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