Lausitzer Rundschau: Die Obenschwimmerin Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Cottbus (ots) - Angela Merkel ist flexibel. Sie findet jetzt
öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63
und die Finanztransaktionssteuer. Wie sie diese ihr von den
Sozialdemokraten aufgenötigten Maßnahmen gestern in ihrer
Regierungserklärung anpries, grenzte schon an Selbstverleugnung. Fast
wirkte die Kanzlerin wie die Queen, die bei ihren Thronreden die
Programme der Premierminister lediglich vorliest. Soll das
Richtlinienkompetenz sein? In Koalitionen gilt zwar prinzipiell für
alle Partner, dass jeder Kompromisse machen muss. Merkels Problem ist
jedoch, dass man nicht mehr weiß, was denn eigentlich CDU-Politik
wäre, gäbe es den Koalitionspartner nicht. Bei der SPD ist das klar,
sie würde Steuern für Reiche erhöhen und die Bürgerversicherung
einführen. Aber was würde die Union viel anders machen als in diesem
Koalitionsvertrag steht, wenn sie allein regieren könnte? Wer nach
allen Seiten offen ist, lautet ein Spruch, der ist nicht ganz dicht.
Erschöpft sich der Sinn der Christdemokratie inzwischen nur darin,
Angela Merkel vorne zu halten? Und ist oben schwimmen der einzige
wirkliche Ehrgeiz dieser Kanzlerin, um welche Preise auch immer?
Tatsächlich hat Angela Merkel eine eigene, unverwechselbare
Botschaft, die sie auch gestern kundtat: Sie möchte den Ehrgeiz des
Landes anstacheln, seine Leistungsfähigkeit herauskitzeln, jeden
Versuch ausbremsen, den heutigen Wohlstand zulasten späterer
Generationen zu verjuxen. Sie denkt global, weiß um die Konkurrenzen
und möchte deshalb nicht nur Deutschlands Antreiberin sein, sondern
die ganz Europas. Und zwar, das darf man ihr abnehmen, zum Wohle
aller, nicht nur der Reichen. Eine solche Grundhaltung ist, man
vergleiche nur die Rückschritte Frankreichs unter François Hollande
oder Italiens unter Silvio Berlusconi, schon sehr, sehr viel. Nur,
warum ließ die Kanzlerin dann in der vergangenen Legislaturperiode
das unsinnige Betreuungsgeld zu und jetzt die Maut? Warum duldet sie,
dass die Rentenkassen geplündert werden, statt über Steuern für mehr
soziale und Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen? Warum akzeptiert sie,
dass es beim Mindestlohn - der schadet wahrlich nicht - keinerlei
Ausnahmen geben soll? Warum stellt sie das verquere System der
Umsatzsteuer nicht auf die Tagesordnung? Warum hält sie an der
finanziellen Verschwendung im Gesundheitswesen fest? Die Antwort auf
diese und viele andere Fragen lautet immer: Weil Angela Merkel doch
nicht ihre Position als Kanzlerin gefährden wird. Weil sie oben
bleiben will. Politischer Mut sieht anders aus.

K

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