 "Transatlantisches Bündnis ist kein Selbstläufer mehr"
Geschrieben am 28-01-2014 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu
den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an. "Wir
haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu
begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und der
Missverständnisse einschleichen, das dauerhafte Wirkung erzeugen
würde", erklärte der Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden
im Fernsehsender phoenix. Notwendig sei jetzt ein intensiver Dialog,
in dessen Verlauf alle strittigen Punkte auf den Tisch müssten.
"Es gibt gemeinsame Interessen, aber das transatlantische Bündnis
ist kein Selbstläufer mehr", warnte Röttgen. Er wende sich
entschieden gegen die Meinung, dass man nach einer gewissen Zeit der
Uneinigkeit wieder zur Tagesordnung übergehen werde. Bei den Fragen
von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre "gibt es einen
grundlegenden Dissens und das ist keine Petitesse". Allerdings dürfe
man nun auch nicht den Fehler machen, die gesamte Verbindung zu
Washington in Zweifel zu ziehen. "Es besteht kein Anlass, alles in
Frage zu stellen."
Hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien begrüßte Röttgen zwar die
aktuellen Gespräche der Konfliktparteien, warf der internationalen
Staatengemeinschaft jedoch vor, zu lange zugeschaut zu haben. "Ein
früheres Eingreifen hätte Schlimmeres verhindert. Das internationale
Engagement ist erst erwacht, als die Katastrophe schon da war."
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