 Gauland: Eine neue sicherheitspolitische Debatte tut Not
Geschrieben am 27-01-2014 |
Berlin (ots) - Frau von der Leyen kündigte heute an, dem Wunsch
der französischen Regierung zu entsprechen, in dem sie das deutsche
Kontingent in das Krisenland Mali aufstockt. Es ist sicherlich
richtig, dem Morden und dem Vormarsch der Terroristen Einhalt dort zu
gebieten. Allerdings war und ist Mali französisches
Interessensgebiet. Bevor deutsche Soldaten dorthin entsendet werden,
sollte die Ministerin erst einmal deutsche Interessen in Afrika
definieren. Es ist nicht einzusehen, das Leben deutscher Streitkräfte
für fremde Interessen sinnlos aufs Spiel zu setzen.
Die rückhaltlose Unterstützung der französischen Regierung durch
die Ministerin von der Leyen zeigt letztendlich nur, wie wenig in der
Bundesregierung über eine eigene Strategie in der Außen- und
Sicherheitspolitik bisher nachgedacht wurde. Deutschland hinkt im
Mächtespiel der anderen Nationen mangels klarer Definition der
eigenen Interessen nach wie vor weit hinterher und lässt sich von
anderen Staaten unter dem Vorwand der "Bündnistreue und -fähigkeit"
vollkommen vereinnahmen. Es kann nicht sein, dass deutsche Soldaten
in Einsätze geschickt werden, die nicht im Geringsten unseren
Interessen dienen. Anstelle über das Mali-Mandat zu debattieren,
sollte der Deutsche Bundestag in der nächsten Woche eine neue
sicherheitspolitische Grundsatzdebatte führen.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Koordinator Pressearbeit, Medien und Programmatik
in der Bundesgeschäftsstelle
Tel: 030 26558370
christian.lueth@alternativefuer.de
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