 Weser-Kurier: Zur Lage in der Ukraine schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Geschrieben am 22-01-2014 |
Bremen (ots) - Der Machtkampf zwischen der ukrainischen Führung
und der pro-europäischen Opposition wird immer erbitterter geführt.
Nun gibt es die ersten Todesopfer. Das wird die Oppositionsbewegung
noch weiter radikalisieren. Vermutlich wird nie geklärt werden, wer
die Schuld am Tod der Demonstranten hat. Fest steht jedoch, dass
Präsident Viktor Janukowitsch die Hauptverantwortung dafür trägt,
dass die Situation in seinem Land derart eskaliert ist. Als
Hunderttausende friedlich in den Straßen von Kiew gegen Janukowitschs
Absage an die EU protestierten, hätte der Präsident die Chance
ergreifen müssen, um mit den gemäßigten Führern der Opposition ins
Gespräch zu kommen. Ein paar Zugeständnisse des Regierungslagers
hätten vor wenigen Wochen noch gereicht, um die Kritiker zu
beschwichtigen. Doch Janukowitsch schaltete auf stur. Sein Angebot
eines Runden Tischs entpuppte sich als Farce. Die immer
wiederkehrende Polizeigewalt als Mittel zur Eindämmung der Proteste,
die Annahme eines Milliardenkredits aus Moskau, schließlich die
Verabschiedung repressiver Gesetze, die die Bürgerfreiheiten massiv
einschränken - das alles provozierte immer mehr Widerstand. Vor allem
aber diskreditierte es die gemäßigten Oppositionsführer, die für den
Dialog geworben hatten. Gerede bringt nichts, Gewalt ist das einzige
Mittel - zu dieser Schlussfolgerung kommen offenbar immer mehr
Demonstranten. Doch auch die Führer der Opposition - der
Boxweltmeister Vitali Klitschko, der Fraktionschef Arseni Jazenjuk
von Julia Timoschenkos "Vaterland"-Partei und der Nationalist Oleg
Tjagnibok - tragen eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Sie
überschätzten ihre Kräfte maßlos und setzten mit ihren Forderungen zu
hoch an . Statt von Janukowitsch eine Rückkehr zum pro-europäischen
Kurs zu verlangen, formulierten sie Maximal-Forderungen: Rücktritt
von Präsident und Regierung, Neuwahlen auf beiden Ebenen. Das war
keine Basis für einen Dialog. Und jetzt ist die Situation so
verfahren, dass eine friedliche Lösung des Konflikts kaum noch
denkbar erscheint.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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