Provinzposse Pflegekammer Schleswig-Holstein: Verschweigen, tricksen, Jubeln lassen

Berlin (ots) - Die Pflegekammerkonferenz des Kieler
Sozialministeriums, die am gestrigen Montag stattfand, hat erneut
gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne
zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu
verwirklichen. Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten
Pflegefachkräfte. "Ministerin Alheit lässt die Meinungsbildung rund
um die eventuelle Gründung einer Pflegekammer immer mehr zu einer
Provinzposse verkommen. Es wird verschwiegen, getrickst und eine
Minderheit der Befürworter zu einer Mehrheit umgedeutet. Da soll eine
Kammer als Versorgungswerk für Verbandsfunktionäre und ausrangierte
Landesregierungsbeamte geschaffen werden, die ein Betätigungsfeld
suchen", kritisiert Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands
Pflege.

Im Verlauf der Pflegekammerkonferenz sprachen vor allem der
Geschäftsführer der Landesärztekammer Schleswig-Holstein, Dr. med.
Carsten Leffmann, und die Präsidentin der schleswig-holsteinischen
Psychotherapeutenkammer, Juliane Dürkop. Auf Nachfrage mussten beide
jedoch einräumen, dass sich nur eine Minderheit der Mitglieder aktiv
am Kammergeschehen beteiligt und dass die Kammern von ihren
Mitgliedern vor allem als kostenintensive Bürokratiemaschinen
wahrgenommen werden. "Die Gründung einer Kammer bedeutete für die
Pflegekräfte: Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträge, Zwangskontrolle
und Zwangsfortbildung. Unseres Wissens betragen die jährlichen
Kosten einer Mitgliedschaft in der Psychotherapeutenkammer
Schleswig-Holstein rund 300 Euro jährlich. Unmöglich bezahlbar für
Pflegekräfte. Angesichts der gestrigen Pflegekammer-Konferenz wird
man an nordkoreanische Verhältnisse erinnert. Auch da bringen die
Regierenden ihr Jubelvolk gleich mit", so Thomas Greiner.

Die größten privaten Pflegeunternehmen in Deutschland und der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) haben sich im
Jahr 2009 zum Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) zusammengeschlossen.
Der Verband vertritt die sozialen, wirtschaftlichen und tariflichen
Interessen von über dreißig der namhaftesten Unternehmensgruppen der
Pflegewirtschaft. Gemeinsam mit den über 8.000 Unternehmen im bpa
repräsentiert er rund 240.000 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter. Der
Verband setzt sich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Pflege ein.
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