Badische Neueste Nachrichten: Außer Kontrolle

Karlsruhe (ots) - Die Situation in der Ukraine gerät außer
Kontrolle. Aus friedlichen Massenprotesten sind Gewaltexzesse
geworden. Die Opposition ist gespalten: Ihre gemäßigten Führer wie
der Boxweltmeister Vitali Klitschko können die radikalen Flügel nicht
mehr stoppen. Die Gewalt der Demonstranten ist eine Steilvorlage für
die Hardliner in der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch.
Schon jetzt haben Vertreter des Innenministeriums darauf hingewiesen,
dass die Polizei unter Bedrohung scharf schießen darf. Wenn sie es
tut, steht die Ukraine am Rand eines Bürgerkriegs. Schuld an dieser
Entwicklung ist die unentschiedene und verlogene Politik von
Janukowitsch. Seit Ende November demonstrieren die Regierungsgegner
gegen seinen Entschluss, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht
zu unterzeichnen. Trotz der anhaltenden Massenproteste hat
Janukowitsch nie eine echte Bereitschaft gezeigt, seinen Kurs zu
korrigieren und mit den Regierungsgegnern über ihre Forderungen zu
reden. Lippenbekenntnisse über die Einrichtung eines Runden Tisches
wechselten sich ab mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei gegen die
Demonstranten. Auf Beteuerungen über eine Fortsetzung des
pro-europäischen Kurses folgte die Annahme eines Milliardenkredits
aus Russland. Das Fass zum Überlaufen brachte nun ein Paket von
repressiven Gesetzen, das Ende vergangener Woche unter Tumulten
durchs Parlament gepaukt und anschließend vom Präsident unterzeichnet
wurde. Kritiker wähnen die Ukraine seitdem auf dem Weg zur Diktatur.
Innerhalb der Opposition schwächte diese Gesetzgebung diejenigen, die
bis dahin trotz aller Hindernisse für friedliche Proteste und einen
Dialog mit der Macht plädiert hatten. Sie stehen nun als Weicheier
da, die zugelassen haben, dass Janukowitsch einer halben Million
Kritikern einfach so den Mund verbietet. Auf den Straßen von Kiew
haben nun die Steinewerfer das Sagen. Die Angst vor einem
Blutvergießen ist groß. Spätestens jetzt müsste die EU alle
erdenkliche Kraft aufbringen, um Opposition und Regierungslager doch
noch an den Verhandlungstisch zu bringen. Ob es ihr allerdings
gelingt, von außen auf die Geschehnisse in der Ukraine einzuwirken,
ist fraglich. Der Radikalisierungsprozess hat inzwischen Kräfte
freigesetzt, die die Regierung nur noch mit Gewalt stoppen kann. Das
wäre die weißrussische Lösung. Wenn der Staat dazu zu schwach ist,
droht der Ukraine tatsächlich ein Bürgerkrieg.

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