 Pöttering: Die Arbeit der politischen Stiftungen darf nicht behindert werden
Geschrieben am 20-01-2014 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt
der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident
des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine.
Offensichtlich wird beabsichtigt, den demokratischen Kräften die
letzte Luft zum Atmen abzuwürgen. Das vom ukrainischen Parlament am
vergangenen Donnerstag in Missachtung grundlegender parlamentarischer
Rechte verabschiedete Gesetzespaket schränkt die Spielräume
zivilgesellschaftlicher Organisationen, unabhängiger Medien sowie die
Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger im Land in
dramatischer Weise ein.
Falls diese Gesetze tatsächlich Anwendung finden, wird auch die
Arbeit der deutschen politischen Stiftungen massiv behindert. Die
Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit 1994 den demokratischen
Transformationsprozess in der Ukraine. Es geht dabei um die
Konsolidierung der demokratischen Institutionen, die europäische
Perspektive, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die
Medienfreiheit. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Arbeit auf dem
Spiel steht.
Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union weiter die
demokratischen und friedlichen Kräfte in der Ukraine unterstützt. Zur
Einhaltung elementarer Menschenrechte und demokratischer Spielregeln
darf es heute in Europa keine Alternative geben."
Pressekontakt:
Matthias Barner | Pressesprecher | Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. |
Telefon: 030/26996 - 3222 | mailto:KAS-Pressestelle@kas.de |
http://www.kas.de
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