 Badische Neueste Nachrichten: Zündstoff
Geschrieben am 19-01-2014 |
Karlsruhe (ots) - s geht ans Eingemachte. Sigmar Gabriel, gerade
einmal vier Wochen nicht nur Wirtschafts-, sondern auch
Energieminister, drückt aufs Gaspedal. Für die Klausur des
Bundeskabinetts hat er in Rekordzeit ein Eckpunktepapier zur Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgearbeitet, das es in sich
hat und noch für viel Zündstoff sorgen wird. Im Grunde favorisiert
der SPD-Vorsitzende ein Quotenmodell beim Öko-Strom, auch wenn er es
nicht so nennt. Gleichwohl will er den bislang ungebremsten und
unkoordinierten Ausbau bei der Ökostrom-Produktion bremsen und
steuern, indem er strikte Mengen vorgibt und einen Deckel einzieht.
Für jede einzelne Erzeugungsart wird ein strenger Ausbaukorridor
festgelegt, gleichzeitig sollen künftig die Vergütungssätze deutlich
sinken. Gabriel unternimmt den paradoxen Versuch, mit mehr
staatlicher Regulierung etwas mehr Wettbewerb in die
Ökostromproduktion zu bringen. Durch die strikte Begrenzung der
Produktion will er erreichen, dass die EEG-Umlage, die mittlerweile
ein Volumen von 23,5 Milliarden Euro im Jahr erreicht hat, nicht mehr
so stark steigt wie in der Vergangenheit. Weitere Erhöhungen sind
allerdings programmiert, schließlich sind die Fördersätze für 20
Jahre garantiert. Die Quotierung wird zur Folge haben, dass nur noch
Anlagen gebaut werden, die sich rentieren, also Solarparks sowie
Windparks in besonders windreichen Gegenden. Die Offshore-Anlagen
dagegen haben das Nachsehen, sie sind im Augenblick schlicht zu
teuer. Im Gegenzug nimmt die Große Koalition allerdings in Kauf, dass
Deutschland seine einstige Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgibt.
Gabriel versucht das Unmögliche: Er will die Energiewende retten,
indem er die Energiewende erst einmal ausbremst, er will dem Ökostrom
eine Zukunft geben, indem er ihn zunächst begrenzt und ein
schrittweises Vorgehen setzt. Die massiven Eingriffe mögen einen
Aufschrei der Betroffenen hervorrufen, und doch machen die
Erfahrungen der beiden letzten Jahre ein Umsteuern nötig: Der
unkoordinierte Ausbau überfordert die Netze wie die Verbraucher, es
droht der Kollaps, bei der Versorgung wie beim Preis. Ohne
Regulierung geht es nicht.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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