 Lausitzer Rundschau: Zu den Energiewende-Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel: Mehr Mut
Geschrieben am 19-01-2014 |
Cottbus (ots) - Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich
die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende.
Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine
Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister
war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören. Dafür lässt Sigmar
Gabriel nun mit einem Konzept aufhorchen, das ihm die Feindschaft der
Ökostrom-Lobby eintragen dürfte. Schließlich soll das Ausbautempo der
erneuerbaren Energien stark gedrosselt werden. Tatsache ist jedoch,
dass es beispielsweise bei der Windkraft zu einer massiven
Überförderung gekommen ist und eine Reduzierung der Subvention für
neue Anlagen deshalb auch in Ordnung geht. Gleichwohl wünschte man
sich von Gabriel mehr Mut. Denn mit der Reduzierung von
Vergütungssätzen ist es eben nicht getan. Der Höhenflug der
erneuerbaren Energien selbst erklärt den Kostenanstieg in der
privaten Stromrechnung auch eher zu einem geringen Teil.
Vergleichsweise dickere Brocken sind die Ausnahmen für
energie-intensive Betriebe bei der Ökostrom-Umlage und der danieder
liegende Emissionshandel zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch
fossile Energieträger. So kommt es, dass sogar Kohlekraftwerke wieder
in Mode kommen, was den Klimaschutzzielen völlig zuwider läuft. Doch
sowohl an den Industrie-Rabatten als auch am Emissionshandel versucht
sich Gabriel nur halbherzig beziehungsweise gar nicht. Da ist es auch
kein Wunder, wenn sein Konzept konkrete Zahlen zur künftigen
Strompreisentwicklung schuldig bleibt. Aber noch ist ja nicht aller
Tage Abend. Im Bundesrat entscheiden nämlich auch die Grünen über
Gabriels Reform mit. So wie sie jetzt aussieht, wird sie in der
Länderkammer kaum bleiben.
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Lausitzer Rundschau
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